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Wir Grüne kämpfen gemeinsam mit BürgerInneninitiativen (AgS7) seit über 5 Jahren gegen die geplante S7, eine Transitroute durch das Südburgenland und die Oststeiermark. Deren Bedeutung geht aber weit über die Region hinaus, denn es wird auch zusätzlicher Verkehr in den Raum Graz geleitet. Warum wird die S7 verhindern wollen? Sie führt durch ein Feinstaub-Sanierungsgebiet, gefährdet die regionale Wirtschaft und belastet Menschen im Feistritz- und Lafnitztal. Hier wurden bisher in zehn Gemeinden Volksbefragungen durchgeführt. In neun Gemeinden gab es ein klares NEIN (bis zu 100%) gegen die S7. Doch die regierende Landespolitik im Burgenland und der Steiermark fährt einfach über die Menschen drüber. Grüne Politik sieht anders aus. Wir sind für BürgerInnenbeteiligung, Einbindung und Mitsprache.
UVP-Verfahren mit BürgerInnenbeteiligung
Jetzt läuft ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP-Verfahren), in dem es für die betroffene Bevölkerung sehr schwer und auch kostspielig ist, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und ihre Bedenken gegen dieses unsinnige Projekt zum Ausdruck zu bringen. Bis zum 13. Februar können Einwände gegen das Projekt abgegeben werden. Diese Einwände können entweder direkt an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Abteilung II/ST3, Stubenring 1, 1010 Wien geschickt werden oder bei der BürgerInneninitiative AgS7 abgegeben werden. VertreterInnen der AgS7 geben die dann gesammelt in Wien ab.
Wie verfasse ich einen Einwand?
In dieser Zeit kann JEDER Mensch (weltweit) eine persönliche Stellungnahme bzw. auch Einwendungen als Partei abgeben. Auch Kinder können dies – vertreten durch Ihre Eltern – tun (in diesem Fall in der Musterstellungnahme bei „vertreten durch“ den gesetzlichen Vertreter/Eltern der Kinder eintragen).
Eine Musterstellungnahme finden Sie als Download. Natürlich können diese Musterstellungnahmen abgeändert bzw. mit weiteren persönlichen Argumenten – auch handschriftlich – ergänzt werden. Jede/r kann auch eigene Stellungnahmen mit ganz persönlichen Argumenten verfassen.
Stellungnahme zum Download
Die Umweltverträglichkeitserklärung in 3 Teilen zum Download
Teil 1 (7,5 MB)
Teil 2 (5,8 MB)
Teil 3 (4,4 MB)
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