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KLUBOBFRAU
28.10.2009 11:15
Grüne Schwerpunkte im Landtag
Die Grünen unterstützen mit einem Dringlichkeitsantrag die Forderungen der Studierenden, die derzeit an fast allen österreichischen Universitäten Protestaktionen für eine Verbesserung des Bildungssystems setzen. Die morgige Sitzung des Burgenländischen Landtages bietet die Möglichkeit, das politische System auch auf Bundesebene zu zwingen, sich mit den Anliegen der Studierenden ernsthaft auseinanderzusetzen. Der Landtag soll die Forderungen unterstützen und die Bundesregierung auffordern, in diesem Sinne tätig zu werden. Bildung ist das entscheidende Zukunftsthema für Österreich, daher muss sich die gesamte Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll, der Debatte stellen. Ein Wissenschaftsminister, der mit seinen Gedanken schon in Brüssel ist, ist hier zu wenig.
Die Forderungen der Studierenden, die der Landtag unterstützen möge, lauten:
1) Bildung statt Ausbildung
2) Freier Hochschulzugang
3) Demokratisierung der Universitäten
4) Ausfinanzierung der Universitäten
5) Das Behindertengleichstellungsgesetz muss an allen österreichischen Universitäten umgesetzt werden, um ein barrierefreies Studieren zu ermöglichen.
6) Beendigung der prekären Dienstverhältnisse an den Universitäten
7) 50% Frauenquote in allen Bereichen des universitären Personals
Weitere Schwerpunkte im Landtag
a) Sicherheitsdebatte
Rund um einen Antrag der SPÖ zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität erwarten wir einen weiteren Tiefpunkt in der Sicherheitsdebatte in diesem Land. Alle Umfragen belegen, dass die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Sicherheit des Eigentums derzeit die wichtigsten Themen für die Bevölkerung sind. SPÖ, ÖVP und FPÖ fehlen zukunftsträchtige Konzepte für den Arbeitsmarkt, die auch in der Krise glaubwürdig sind. Sie setzen daher für den bevorstehenden Landtagswahlkampf auf eine verschärfte Kriminalitätsdebatte, die den realen Zuständen im Burgenland nicht mehr entspricht und schön langsam Züge von Paranoia trägt. Immer noch gehören Österreich und auch das Burgenland zu den sichersten Landstrichen der Welt und die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen, bedeutet nicht, diese Sorgen in Angst zu verwandeln.
b) Spekulationen
In der Landtagssitzung wird der Prüfbericht des Rechnungshofes zu den Finanzinstrumenten des Landes diskutiert. Die Grünen werden LR Bieler auffordern, alle Zahlen zu den verlustreichen SWAP-Geschäften auf den Tisch zu legen. Seine wiederholte Darstellung, dass derzeit keine realen Verluste anfallen und erst in einigen Jahrzehnten abgerechnet wird, ist nicht richtig. Richtig ist, dass das Land Burgenland seit 2003 reale Verluste macht und alle sechs Monate Millionenbeträge an die „Partner“ in diesen Spekulationsgeschäften überweisen muss. Im Zuge der Finanzkrise sind diese Beträge noch deutlich gestiegen.
c) Jugendwohlfahrt
Die Jugendwohlfahrt ist personell unterbesetzt. Laut Volksanwaltschaft stiegen die Fallzahlen in den letzten 15 Jahren österreichweit um ca. 150% an. Im Burgenland sind die Fälle zwischen 2001 und 2007 um 125% angestiegen. Trotz dieses dramatischen Anstiegs ist die Anzahl an Planstellen jedoch gleich geblieben ist. Das hat zur Folge, dass praktisch nur mehr auf Akutfälle reagiert werden kann. Um Familien längerfristig zu betreuen fehlt das Personal.
Die Grünen haben daher einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird
- mehr Planstellen für die Jugendwohlfahrt im Burgenland festzulegen
- für eine ausreichende berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter Sorge zu tragen
- durch höhere Bezahlung aufgrund eines neuen Gehaltsschemas einen gerechten finanziellen Ausgleich für geleistete qualifizierte Arbeit sicher zu stellen
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