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28.04.2022 Landtag

Petrik zur Klage des Me­di­enun­ternehmers Mil­letich

SPÖ-Freund Milletich bleibt weiterhin Beweise für Mega-Rabatt schuldig

Die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik lässt sich von der Klage auf Unterlassung und Widerruf in der Causa BELIG-Immobiliendeal, die der prominente Parndorfer Medienunternehmer Gerhard Milletich gegen Petrik eingebracht hat, nicht einschüchtern. “Ich stelle auch weiterhin die Frage, ob es hier einen schmutzigen Deal zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für einen SPÖ-Freund gab. Ich stelle auch weiterhin die Frage, warum ein wertvolles Grundstück im Besitz einer Landesgesellschaft, die von einem SPÖ-Landesrat beaufsichtigt wurde, um 200.000 Euro günstiger an den SPÖ-Freund geradezu verscherbelt wurde. Ich werde auch nach dieser Klage nicht aufhören, kritische Fragen zu stellen und will diese Schweinereien aufgeklärt sehen”, stellt die GRÜNE Klubobfrau klar.

Milletich bleibt Belege für angebliche Kontamination weiterhin schuldig

In der Klage gegen die GRÜNE Klubobfrau behauptet der Medienunternehmer, der Grund für den überaus günstigen Kaufpreis für ein Grundstück in Parndorf sei eine Kontaminierung gewesen. Einen Beweis dafür bleibt Milletich aber auch in seiner Klage schuldig. “Es gibt keine Belege, keine Unterlagen und keine Gutachten für diese Behauptung. Milletich bezieht sich in der Klage auf Erinnerungen aus seiner Kindheit”, erklärt Petrik und verweist außerdem auf weitere Ungereimtheiten für den verminderten Kaufpreis. “Eine illegale Mülldeponie müsste beim Landeshauptmann angezeigt werden und dann wäre die Behörde am Zug, tätig zu werden. Und: wäre das Grundstück tatsächlich eine illegale Mülldeponie gewesen, hätte das Umweltministerium 95% der Kosten für die Entsorgung übernommen. Es ist also sehr schwer zu glauben, dass diese Information dem Unternehmer Milletich samt seinem Beraterstab nicht bekannt war”, so Petrik.

Die Klagebeantwortung ergeht heute ans Gericht, danach wird ein Prozesstermin festgesetzt.

Christoph Gerhardt

Pressesprecher des Grünen Landtagsklubs

christoph.gerhardt@gruene.at
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