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am 13. März

Burgenländisches Mindestsicherungsgesetz zum Teil verfassungswidrig

Regina Petrik - Kritik der GRÜNEN an Deckelung und Wartefrist vom Verfassungsgerichtshof bestätigt Die GRÜNEN sehen sich durch die jüngste Klarstellung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur bedarfsorientierten Mindestsicherung in ihrer Kritik am Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz bestätigt.

Dieser qualifizierte die von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen im NÖ Mindestsicherungsgesetz als verfassungswidrig. Derartige Regelungen gibt es auch im Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz, das im März 2017 im Landtag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und LBL beschlossen wurde.​

„Ich habe schon vor einem Jahr im Landtag davor gewarnt, dass die ent­spre­chen­den Passagen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden. Nun hat sie den Beleg, dass es klug gewesen wäre, auf die GRÜNEN zu hören“
Regina Petrik, Landessprecherin

Im aktuell gültigen Burgenländischen Mindestsicherungsgesetz ist in § 10b eine Deckelung der Summe der Mindeststandards aller Personen, die gemeinsam in einem Haushalt leben, mit dem monatlichen Betrag von 1500 Euro begrenzt, „sofern die im Haushalt lebenden volljährigen Personen arbeitsfähig sind, der Einsatz der Arbeitskraft von diesen verlangt werden darf (§ 7 Abs. 4) und für diese keine Anrechnung von Einkommen (§ 6 Abs. 1) stattfindet“, so der Gesetzestext. Es ist davon auszugehen, dass sich nach dem Erkenntnis des VfGH nun auch im Burgenland Betroffene melden werden, die gegen diese Bestimmung Klage beim VfGH einbringen wollen.

In § 10a des BGLD Mindestsicherungsgesetzes ist festgehalten, dass für „Hilfe suchende Personen, die sich innerhalb der letzten sechs Jahre weniger als fünf Jahre in Österreich aufgehalten haben“, abweichende Mindeststandards gelten. Diese Ungleichbehandlung von Menschengruppen ist vom VfGH im NÖ Mindestsicherungsgesetz nun ebenfalls als verfassungswidrig erkannt worden.

Die GRÜNEN kündigen an, im Burgenländische Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung zu beantragen. „Es wäre nur vernünftig, würden wir im Landtag ein verfassungswidriges Gesetz ändern, bevor wir mit allfälligen Klagen belastet werden“, rät Regina Petrik der Landesregierung.