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am 24. Juli

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende

Regina Petrik, Irmi Salzer - Petrik und Salzer präsentieren grünen Masterplan

Flucht und Asyl bleiben zentrale zu lösende Themen der Innen- und Außenpolitik, die alle politischen Ebenen bis in die konkrete Arbeit der Gemeinden hinein betreffen. Aus einer Anfragebeantwortung der GRÜNEN an Landesrat Norbert Darabos geht hervor, dass die Zahl der in Grundversorgung befindlichen AsylwerberInnen im Burgenland kontinuierlich rückläufig ist und dass es noch immer – wenn auch weniger – Beanstandungen in einzelnen Quartieren gibt. Darabos spricht von einer „mangelnden Zuteilung von Asylwerbern ins Burgenland durch das BMI“.

Die Zahl der UMFs (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) bleibt bei monatlichen Schwankungen in etwa gleich. Ein Antrag der GRÜNEN auf Anhebung des Tagsatzes für kleine UMF-Quartiere im Herbst 2016 wurde im Landtag abgelehnt. „Hier bleibt leider die Ungleichbehandlung von geflüchteten Jugendlichen im Vergleich zu österreichischen Jugendlichen aufrecht“, kritisiert Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN. „Das erschwert die Integrationsarbeit mit den jungen Menschen.“

Aufgrund der auffallend hohen Konzentration der Ausgaben auf Deutschkurse durch die Groß-Anbieter VHS (€ 70.000), BFI (€ 70.000) und WIFI (€ 60.000 – Zahlen für den Zeitraum Jänner bis April 2017) fragte Petrik auch nach Kriterien, nach denen kategorisiert werde, welche Aktivitäten bzw. Angebote als Integrationsmaßnahmen zu werten seien. Petrik dazu: „Die Antwort, dass das Referat für Integration in diesem Zusammenhang einschlägige Richtlinien erlassen hätte, die handlungsanleitend für den Integrationsbereich wären, ist leider falsch, denn die Richtlinien befinden sich erst in Erarbeitung. Damit hängen konkrete Integrationsprojekte in Gemeinden oder von Ehrenamtlichen leider oft in der Luft“, meint Petrik.

DER GRÜNE 6-PUNKTE-MASTERPLAN

„Uns GRÜNEN ist es wichtig, das Gesamtproblem von Flucht und Asyl zu sehen und die Zusammenhänge im Auge zu haben, denn nur so wird es Lösungen geben, die nachhaltig sind und Frieden und Existenzsicherung gewährleisten“, ist Regina Petrik überzeugt und schließt sich der Einschätzung Ulrike Lunaceks an, wenn sie sagt: „Es braucht keinen Marshall-Plan, sondern einen Masterplan.“ Und dieser beinhaltet sechs Dimensionen: 

  1. Fluchtursachen bekämpfen (siehe konkret dazu weiter unten)
  2. Botschaftsasyl: Möglichkeit, an österreichischen und EU-Botschaften Asylanträge zu stellen und damit Schaffung legaler Wege für jene, die Chance auf Asyl haben und Bekämpfung der Schlepperei
  3. Menschen im Einklang mit Völker- und Seerecht retten
  4. Schnellere Asylverfahren
  5. Solidarität innerhalb der EU und gerechte Verteilung der Schutzsuchenden
  6. Integration:
    - Bei 1%-Quote für Gemeinden ist die Aufgabe für alle bewältigbar 
             - IntegrationsgemeinderätInnen in den Gemeinden (analog EU- und Umwelt-GRinnen) 
             - Unterstützung der Arbeit der Ehrenamtlichen und der lokalen Vereine
             - Deutsch- und Orientierungskurse
             - Lehrplätze für AsylwerberInnen
             - schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt
             - Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe

Für jene, die keine Asylgründe haben, müssen langfristig tragbare Lebensbedingungen in den Herkunftsländern geschaffen werden. „Die Abschottungspolitik des Außenministers mit Unterstützung des Verteidigungsministers verleugnet die wahren Probleme, die zur Flucht führen. Das wirkt vielleicht im Wahlkampf, aber damit hat es sich auch schon wieder“, kritisiert Petrik die aktuelle Vorgangsweise der Bundesminister Kurz und Doskozil.



„Das Absurde ist, dass die EU-Staaten einerseits lokale Mikroprojekte im Lebensmittelsektor mit Entwicklungshilfegeldern unterstützen, andererseits dieselben Projekte durch die Agrarexporte zerstören. Die eine Hand macht kaputt, was die andere aufbaut. Wir GRÜNEN kritisieren diese Politik seit Jahrzehnten.“
Irmi Salzer, Kandidatin für den Nationalrat

FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN

Laut dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) war die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, noch nie so hoch wie heute. Ende 2016 waren 65,6 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Die meisten dieser Menschen, nämlich zwei Drittel, sind Binnenflüchtlinge, das heißt, sie flüchten innerhalb ihres Heimatlandes. Nicht ganz 5% der Flüchtenden suchen derzeit außerhalb ihrer Heimatregionen um Schutz an (Ende 2016 waren es 2,8 Mio. Menschen).

FLUCHT IST NIEMALS FREIWLLIG

Irmi Salzer, Biobäuerin im Südburgenland, Kandidatin der GRÜNEN für die Nationalratswahl 2017 und selbst einige Male als Flüchtlingsnothelferin an den österreichischen Grenzen, am Balkan und in Griechenland tätig, betont: „Flucht ist niemals freiwillig. Dass Menschen ihre Heimat, ihr gewohntes Lebensumfeld verlassen, hat zahlreiche Gründe. Wenn wir das Elend, die Gefahren und die Verzweiflung, die Menschen auf der Flucht ertragen müssen, vermeiden wollen, müssen wir sicherstellen, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen. Deshalb ist dies auch der zentrale Punkt im GRÜNEN 6-Punkte-Masterplan.“

Angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtenden beschränkt sich die Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten jedoch auf Abschottungs- und Abschreckungsmaßnahmen, die allenfalls als Symptombekämpfung zu werten sind. „Die Mittelmeerroute schließen zu wollen ist nicht nur unmenschlich und gegen Völker- und Seerecht – eine derartige Politik ändert nichts an der Tatsache, dass Menschen vertrieben werden oder aufgrund katastrophaler Lebensumstände keinen Ausweg mehr sehen, als ihre Heimat zu verlassen“, so Salzer.

WAFFENEXPORTE STATT SCHLAUCHBOOTEXPORTE STOPPEN

Der neueste Vorstoß der EU, den Export von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen einzuschränken, sei bezeichnend für diese Politik der Symptombekämpfung. „Es ist untragbar und unverständlich, dass EU-Staaten nach wie vor Waffen in Kriegsgebiete exportieren – und Geld damit verdienen -, aber die Ausfuhr von Schlauchbooten verbieten wollen. Anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen, bekämpfen unsere Regierungen die Flüchtenden. Diese Politik ist gefährlich, visionslos und dumm,“ kritisiert Irmi Salzer.

FAIRE HANDELSABKOMMEN STATT ZERSTÖRUNG VON MÄRKTEN

Es sind jedoch nicht nur die Waffenexporte aus den EU-Ländern, die dazu beitragen, dass Konflikte weiter angeheizt bzw. nicht beigelegt werden können. Die EU-Handelspolitik und die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik der EU sind wesentlich dafür mitverantwortlich, dass Menschen insbesondere aus Afrika ihre Heimatländer verlassen. Die EU schloss zahlreiche Freihandelsverträge mit afrikanischen Staaten ab und verhandelt derzeit noch weitreichendere sogenannte EPAs (Economic Partnership Agreement). Diese Abkommen haben dazu geführt, dass die Ungleichheit in der Region steigt, Armut weiter grassiert und Konflikte angeheizt werden. Die Länder, die zögerten, die Verträge zu unterzeichnen, wurden mit der Kürzung von Entwicklungshilfezahlungen bedroht. „Profitiert haben europäische Konzerne und eine kleine afrikanische Elite. Die EU-Handelspolitik ist somit wesentlich verantwortlich für die Zerstörung der Existenzperspektiven von Millionen von Menschen. Wenn diese dann keinen Ausweg aus ihrer Misere mehr sehen als die Flucht, machen EU-Staaten ihre Grenzen dicht. Das ist untragbar“, so Salzer.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ermöglicht es der europäischen Nahrungsmittelindustrie, ihre Produkte zu Preisen weit unterhalb der Produktionskosten zu exportieren. Dadurch werden lokale Märkte zerstört, Bauern und Bäuerinnen verlieren ihre Existenzgrundlage und müssen flüchten. „Die berühmten gefrorenen Hühnerflügel auf afrikanischen Märkten sind nur die Spitze des Eisbergs. Dieselben Verdrängungs- und Zerstörungsprozesse können wir bei Tomaten, Milch, Schweinefleisch und zahlreichen anderen Produkten beobachten. Das Absurde ist, dass die EU-Staaten einerseits lokale Mikroprojekte im Lebensmittelsektor mit Entwicklungshilfegeldern unterstützen, andererseits dieselben Projekte durch die Agrarexporte zerstören. Die eine Hand macht kaputt, was die andere aufbaut. Wir GRÜNEN kritisieren diese Politik seit Jahrzehnten“, so Salzer.​

Auch die Auswirkungen des Klimawandels, Landraub und das Leerfischen von Fischgründen vor den afrikanischen Küsten dazu, dass Menschen flüchten müssen – Fluchtursachen, die samt und sonders im Einfluss- und Verantwortungsbereich der EU liegen.

TRANSPARENTE NOTHILFE VOR ORT AUSBAUEN

Wie oben erwähnt, flüchtet die weitaus größte Anzahl von Menschen innerhalb ihrer Heimatländer bzw. findet in anderen armen Ländern in ihren Regionen Aufnahme (siehe Graphik). Anstatt diese Länder bei der Bewältigung der großen Aufgabe, Geflüchtete adäquat zu versorgen angemessen zu unterstützen, werden Zahlungen eingefroren bzw. gar nicht erst geleistet. Das Beispiel Uganda, das von zahlreichen Bürgerkriegsstaaten und Konfliktherden umringt ist (Südsudan, Kongo, Burundi, Somalia) zeigt, dass die internationale Gemeinschaft nicht erkannt hat, dass angemessene Unterstützung langfristig der für alle Seiten sinnvollerer Weg ist. Uganda, das aufgrund seiner Geschichte eine Politik der offenen Grenzen verfolgt, kann die mehr als eine Million Geflüchteten nicht mehr alleine versorgen. Bei einer internationalen Geber-Konferenz erbat es 1,8 Milliarden Euro, zugesagt (und keinesfalls bereits ausgezahlt) wurden 320 Millionen Euro. Österreich will 2 Millionen beitragen. „In Österreich wurden im Jahr 2016 46 Millionen Euro für Inserate an den Boulevard ausgegeben – aus Steuergeldern. Nicht einmal 5% davon will die Regierung Uganda geben. Wenn Staaten wie Uganda jedoch am Ende ihrer Kapazitäten sind, sind noch mehr Menschen dazu gezwungen, nach Europa zu fliehen. Es ist unverständlich, dass Kurz, Kern, Doskozil und Sobotka diese Zusammenhänge nicht begreifen wollen!“, sagt Salzer. „Deshalb braucht es den GRÜNEN 6-Punkte-Masterplan. Ich werde mich im österreichischen Nationalrat dafür einsetzen, dass Österreich seine Verantwortung in der EU und gegenüber der internationalen Gemeinschaft wahrnimmt. Wir GRÜNE bekämpfen die Fluchtursachen, nicht die Flüchtenden.“