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am 4. März

Kinder dürfen nicht staatlicher Gewalt ausgesetzt werden

Regina Petrik - Heute früh wurden eine syrisch-kurdischen Familie von der Polizei aus ihrem Quartier in Oberwart abgeholt. Sie sollen in den nächsten Tagen nach Bulgarien abgeschoben werden. Petrik ruft auch Landeshauptmann Stellvertreter Johann Tschürtz dazu auf, sich bei Innenminister Kickl dafür einzusetzen, dass diese Familie im Burgenland bleiben kann.

Die Kinder hielten sich schon einmal in Bulgarien auf und erfuhren dort Misshandlung und psychische Gewalt. Sie dorthin zurückzuschieben, wäre ein schlimmer Verstoß gegen Artikel 19 der UNO-Kinderrechtskonvention, die auch Österreich unterschrieben hat. Dieser spricht Kindern den staatlichen Schutz vor körperlicher und geistiger Gewaltanwendung zu.

Regina Petrik ruft dazu auf, die Abschiebung dieser Kinder und deren Eltern zu stoppen

Petrik setze dazu ein Facebookkommentar ab, das von LH Stv. Tschürtz "gelikt" wurde. Dieses Zeichen auf Facebook macht sie zuversichtlich, dass sich Johann Tschürtz sofort ans Telefon setzt und sich für diese Kinder und deren Schutz einsetzt. Als Großvater von Kindern im selben Alter wird er sicher eine Lösung finden wollen, etwa das Gewähren eines subsidiären Schutzes für die Familie.

„Die Kinder kennen bislang in ihrem Leben nur Krieg und Gewalt. Österreich war das erste Land, in dem sie ein Leben in Frieden und Sicherheit kennengelernt haben. Das wird ihnen heute vom Staat Österreich wieder genommen.“
Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN.

Die betroffene Familie stammt aus dem syrisch-kurdischen Gebiet, weswegen sich kein Staat für sie zuständig fühlt. Das sollte nach Meinung der GRÜNEN in diesem Fall jedenfalls auch rechtlich in Betracht gezogen werden. Wir werden uns unsererseits einmal vor unseren Enkelkindern dafür rechtfertigen müssen, ob wir uns im Jahr 2018 mit all unseren Möglichkeiten für Menschenrechte und Menschlichkeit gegenüber wehrlosen Kindern eingesetzt haben.