Bezirkegruene.at
Navigation:
am 30. November

Mindestsicherung: Ausländer benachteiligen als Hauptagenda

Regina Petrik - „Nach Sichtung der aktuell vorhandenen Informationen muss ich feststellen: Das wichtigste Anliegen der Bundesregierung dürfte sein, Familien mit Migrationshintergrund zu schädigen. Dafür nimmt man in Kauf, dass alle Familien mit mehr als zwei Kindern weniger bekommen. Mit so einer ideologiegetriebenen Politik kann man ein Land sozialpolitisch an die Wand fahren.“

Obwohl die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern zu einem neuen Mindestsicherungsgesetz führte, ignoriere sie Bedenken, die von diesen kämen, kritisieren die GRÜNEN Burgenland das Vorgehen der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). „Eine tragfähige Lösung, die das Ziel der Armutsbekämpfung in unserer Gesellschaft hat, kann es nur gemeinsam geben. Die Pläne der Regierung lassen aber nicht erkennen, dass es ihr in der Tat um eine umfassende Armutsbekämpfung geht“, bewertet Petrik die türkis-blauen Pläne. Auch Organisationen der Zivilgesellschaft, die mit der betroffenen Personengruppe in der Praxis arbeiten und ExpertInnen warnen vor den Folgen des neuen Gesetzes. „Da regieren zwei Parteien, die immer so tun, als würden sie Familien wertschätzen, schädigen aber alle, die mehr als zwei  Kinder haben. Sie tun das offenbar, weil sie davon ausgehen, dass mehr Familien mit Migrationshintergrund von den Kürzungen betroffen sind als andere", vermutet die Landessprecherin der GRÜNEN. „Ausländer benachteiligen ist die zentrale Erzählung in der türkis-blauen Sozialpolitik, alles andere ist dem anscheinend untergeordnet.“

Neue Marginalisierung von Armen statt zielsichere Armutsbekämpfung

Dass Wertschätzung und Armutsbekämpfung nicht die Haltungen sind, die dem neuen Mindestsicherungsmodell zugrunde liegen, wird für Regina Petrik auch in der Begrifflichkeit deutlich. So wird etwa aus der "Bedarfsorientierten Mindestsicherung" wieder die "Sozialhilfe", ein Begriff, der in der soziapolitischen Debatte und Gesetzgebung längst überwunden war. Petrik, die viele Jahre in der Beratung von Familien tätig war, befürchtet: „Hier wird auf eine neue Marginalisierung von Armen statt auf zielsichere Armutsbekämpfung hingesteuert.“

Statt um "die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung von Menschen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen, unter Förderung einer dauerhaften (Wieder) Eingliederung dieser Personen in das Erwerbsleben" , wie es etwa im Salzburger Mindestsicherungsgesetz formuliert ist, heißt es nun im § 1 des bundesweiten Grundsatzgesetzes künftig unter anderem, dass „die Leistungen der Sozialhilfe integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele unterstützen (..)". "Mit solchen Formulierungen zeigt die Bundesregierung, worum es ihr wirklich geht", so Petrik. "So viel Wirbel auf dem Rücken von Armen für nur 0,94% Einsparung im Sozialbudget eines Landes macht man nur, wenn eine größere politische Agenda dahintersteht."

Länder müssen Kürzungen für Kinder vollziehen

„Die Bundesregierung gießt hier eine systematische Ungleichbehandlung von Kindern in Gesetzestext“, kritisiert Regina Petrik. „Ab dem dritten Kind sind die Familien mit massiven Kürzungen belastet.“ Die Regierung versuche eine Verfassungswidrigkeit zu umschiffen, indem sie die Länder in die Pflicht nehme, alle Leistungen für die minderjährigen Kinder zusammenzufassen und die Geldleistung dann gleichmäßig auf alle Kinder aufzuteilen. „Das heißt, die Länder sind dann dafür verantwortlich, den kinderreichern Familien die geringere Leistung zu kommunizieren. Dass sich die Landesregierung das gefallen lässt, kann ich mir nur damit erklären, dass sie auch damit rechnet, dass dies vor allem jene Familien trifft, denen auch sie bereits durch eine Deckelung Kürzungen zugemutet hat. Und auch im Burgenland gilt ja mittlerweile die traurige Devise, dass Menschen ausländischer Herkunft schlechter behandelt werden sollen als hier Geborene.“