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am 18. Dezember 2018

Mindestsicherung verfassungswidrig

Regina Petrik - "Es wäre klug gewesen, auf die GRÜNEN zu hören." Bereits bei Beschluss des rot-blauen Mindestsicherungsgesetzes im Frühjahr 2017 warnte Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN, davor, dass einzelne Passagen verfassungswidrig seien. Und sie ließ nicht locker.

​Nach den ersten Erkenntnissen zur Verfassungswidrigkeit von Deckelung und Wartefrist in der niederösterreichischen Mindestsicherungsregelung brachten die GRÜNEN im April 2018 einen Antrag im Landtag ein, das burgenländische Gesetz zu reparieren, um sich die Peinlichkeit einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zu ersparen. "Unsere Warnungen vor Verfassungswidrigkeit wurde ohne lange Diskussion von den Kollegen im Landtag abgeschmettert", erinnert Petrik. "Nun gibt uns der Verfassungsgerichtshof recht. Es wäre klug gewesen, rechtzeitig auf die GRÜNEN zu hören."​

„Es täte der rot-blauen Koalition gut, zwischendurch ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen und Fragen der Armutsbekämpfung und Mindestsicherung sachlich und lösungsoritientiert für die betroffenen Menschen zu behandeln.“
Regina Petrik, Landessprecherin