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am 2. Oktober 2015

Nie wieder Stacheldraht in Europa

Regina Petrik, Michel Reimon - Grünes Treffen an der österreichisch-ungarischen Grenze: Lunacek erneuert Forderung nach legalen Zugangswegen und ruft Europäische Volkspartei (EVP) dazu auf, mit Orbán „Tacheles“ zu reden.

Am Platz des Paneuropäischen Picknicks trafen sich heute Vormittag GrünpolitikerInnen aus Österreich und Ungarn, um sich gemeinsam für ein solidarisches Europa und gegen das Dichtmachen von Grenzen auszusprechen. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, nahm den historisch aufgeladenen Ort an der Grenze zwischen St. Margarethen und Fertörákos zum Anlass, an die Freude über den Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 zu erinnern. „Der gerade errichtete Stacheldraht zwischen Ungarn und Serbien, an dem flüchtende Menschen verletzt werden, hat nun Europa wieder erinnert an eine Zeit, die wir längst überwunden glaubten“.

DUBLIN-SYSTEM AUFHEBEN

Bezugnehmend auf die aktuelle Flüchtlingssituation erneuerte Lunacek ihre Forderung, das Dublin-System in seiner jetzigen Form aufzuheben. Konkret fordert sie legale Zugangswege nach Europa. „Wir brauchen ein System in Europa, wo wir solidarisch Flüchtlinge aufnehmen. Die Länder an den Außengrenzen dürfen mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden“, betont die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. „Wir haben dieses Europa gemeinsam aufgebaut, und wir müssen auch unsere Probleme gemeinsam lösen.“ Scharfe Kritik äußert Lunacek bezüglich der Härte, mit der die Ungarische Regierung gegen Menschen auf der Flucht vorgehe. Die Europäische Volkspartei sei jetzt gefordert, mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán „Tacheles“ zu reden und seine Partei Fidesz nötigenfalls aus dem Verband der Europäischen Volksparteien auszuschließen.

PETRIK: SPRACHE FÖRDERT GRENZEN IM DENKEN

Auch Landtagsabgeordnete Regina Petrik nahm in ihren Worten Bezug auf das Paneuropäische Picknick und erinnerte an den zur Zeit des Zaundurchbruchs diensthaben Oberstleutnant Arpad Bello. Dieser folgte trotz geltendem Schussbefehls seinem Gewissen unternahm nichts gegen den frühzeitigen Grenzdurchbruch. Jahre später sei er stolz darauf gewesen, seinem Gewissen gefolgt zu sein. „Auch heute müssen sich die politisch und behördlich Verantwortlichen bei ihren Handlungen und Entscheidungen fragen: Wie werde ich in Zukunft mit dem leben können, was ich heute entscheide?“, so Petrik. Dies gelte im Besonderen für die höchsten Repräsentanten des Burgenlandes wie den Landeshauptmann und dessen Stellvertreter. „Denn im Burgenland erleben wir zur Zeit nicht nur die Macht der politischen Entscheidungen, sondern auch die Macht der Sprache. Die immer wieder kehrende Rede vom Dichtmachen der Grenzen, führt zum Aufbau von Grenzen im Denken, der immer wieder kehrende Ruf nach einem Stacheldraht führt zu einem Aufbau eines Stacheldrahts in den Herzen und gegen die Menschlichkeit. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen.“

REIMON: WAHRES PROBLEM SIND STEUERFLÜCHTLINGE

Europa-Abgeordneter Michel Reimon erinnerte sich an seine Kindheit in Siegendorf, unweit des Eisernen Vorhangs. Er sei damals mit dem sicheren Gefühl aufgewachsen, im „freien Teil der Welt“ zu leben. Heute stelle er sich die Frage, ob dies Europa noch von sich behaupten könne. Das Motto des diesjährigen morgigen Tages des Wiedervereinigung Deutschlands, „Grenzen überwinden“, zeige die Verlogenheit Europas besonders deutlich. Letztlich vollziehe Orbán mit seinen Aktivitäten zum Grenzschutz eine Abschottungspolitik, die von allen Mitgliedsstaaten der EU mitgetragen werde. Europa sei dazu fähig, die aktuellen Herausforderungen zu lösen, es fehle nur am Willen dazu. „Technisch ist das Problem leicht zu lösen“, so Reimon. Das wahre Problem Europas seien nicht Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, sondern die europäischen Steuerflüchtlinge, „Konzerne, durch deren Steuertricks Europa Milliarden verloren gehen“.

KALTENBACH: NICHT ALLE UNGARiNNEN TEILEN ORBANS FLÜCHTLINGSPOLITIK

Der ehemalige Obmann der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, Jenö Kaltenbach, wiederholte seine vielfach geäußerte Kritik an der Haltung der ungarischen Regierung gegenüber Flüchtlingen. Gleichzeitig betonte der die solidarische Haltung vieler Frauen und Männer gegenüber den Hilfesuchenden. Die Welt könne daran erkennen, dass die Politik der Regierung durchaus nicht von allen Menschen in Ungarn getragen werde.

Jénö Kaltenbach, Regina Petrik, Ulrike Lunacek, Michel Reimon (v.l.)