Bezirkegruene.at
Navigation:
am 4. Februar

Amtsträger nahmen Gold- und Silber

Die Redaktion - Commerzialbank: Gold- und Silbergeschenke an Amtsträger

Seit dem Rücktritt von Landesrat Illedits wegen eines Goldgeschenkes und dem Auftauchen der Geschenkelisten wird gerätselt, wer noch aller von Martin Pucher beschenkt wurde. Im U-Ausschuss bestätigt Pucher nun, dass sowohl Ex-Landeshauptmann Niessl mehrfach Goldgeschenke erhalten hat, aber auch Ex-Landesrat Kaplan und die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon. "Pucher hat auch ausgesagt, dass alle Bürgermeister, in deren Gemeinden Bankfilialen waren, Gold- und Silbergeschenke von ihm erhalten haben. Das werden wir uns noch ganz genau anschauen, denn wenn Amtsträger teure Geschenke nehmen, ist das nicht nur verwerflich, es ist auch strafbar", kritisiert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.

​Keine Revision, keine Bank
Pucher bestätigt auch, dass es die Commerzialbank nicht gegeben hätte, wenn das Land die Genossenschaftsrevision nicht übernommen hätte. "Nicht einmal Martin Pucher kann erklären, warum das Land Burgenland unter Landeshauptmann Karl Stix ohne Not diese Revision übernommen hat", fasst Petrik nach wie vor diese zentrale Frage zusammen, die dem Land nun diesen U-Ausschuss eingebracht hat.

​Keine Dokumentation nach Bank Burgenland-Pleite
Eine hohe Landesbeamtin aus der Finanzabteilung und ehemalige Büroleiterin von Ex-LH Stix meinte auf die Frage, was sie aus dem Bank Burgenland-Skandal gelernt habe, dass sie seither alle Abläufe in Entscheidungsprozessen genau dokumentiere. "Leider wurde diese Lernerfahrung in der Landesregierung missachtet, viele Abläufe sind nach wie vor intransparent und schlampig dokumentiert", kritisiert Petrik.

​Entschlagungsorgie bei Mattersburger Bürgermeisterin
Aufgrund einer Anzeige gegen sie entschlägt sich die Mattersburger Bürgermeisterin bei der Frage, ob sie Goldgeschenke erhalten hat. Pucher hatte diese in seiner Aussage ausdrücklich erwähnt. Irritiert zeigt sich Petrik über die vielen Erinnerungslücken der langjährigen SPÖ-Abgeordneten, wenn es um die Beziehungen zwischen den von der Commerzialbank abhängigen Unternehmungen und der Stadt Mattersburg geht. "Das ist schon eher unglaubwürdig, dass sie nichts mehr weiß über die Geschäftsbeziehungen der Stadtgemeinde Mattersburg mit den Firmen Zimmermann, Stangl und Woschitz. Immerhin haben einige dieser teils Pleite gegangenen Firmen sehr viel in Mattersburg, darunter die Fussballakademie, das Pappelstadion, das KUZ oder den Kindergarten gebaut". Petrik wundert sich auch, wie schlecht Salamon ihre Funktion als Bürgermeisterin und SPÖ-Bezirksparteivorsitzende trennen wollte._