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am 5. August 2020

GRÜNE mahnen in Causa Commerzialbank zur Sachlichkeit

Regina Petrik - Für die GRÜNEN sind Forderungen nach Rücktritten und Neuwahlen, aber auch vorschnelle Geldfreigabe von Landesmitteln rund um den Bank-Skandal nicht zielführend.

"Zunächst muss einmal geklärt werden, wie hoch die tatsächlichen Schäden bei Gemeinden und Landesunternehmungen sind, bevor man über die Höhe der Landesgelder als Unterstützung spricht. Daher muss das Land dringend einen Statusbericht über die Landesfinanzen samt Beteilungen erstellen", fordert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.

Die Landesregierung soll gleichzeitig Richtlinien ausarbeiten, welche Gemeinde in welchem Fall eine bestimmte Höhe an Landesmitteln bekommen könne. Das müsse auch im Landtag, der diese Mittelfreigabe genehmigen muss, debattiert werden. Die Gemeinden, die Unterstützung brauchen, sollen einen Finanzplan vorlegen. Erst danach könne man entscheiden, ob hier Mittel aus den Bedarfszuweisungen des Landes oder aus anderen Töpfen kommen.​

U-Ausschuss nur nach nach neuen Regeln


Die GRÜNEN sprechen sich für einen Untersuchungsausschuss aus, der die politische Verantwortung bei der Aufsicht der Kreditgenossenschaft, aber auch die persönliche Verschränkung zwischen Politik und Bank untersuchen soll.​

„Wir sagen ja zu einem U-Ausschuss, aber erst, wenn die neuen, vom Landtag im Juli beschlossenen, Regeln gültig sind“
Regina Petrik, Klubobfrau

Das wird erst im September der Fall sein. Die GRÜNEN werden dabei sehr genau auf die Definition des Untersuchungsgegenstandes achten. "Dieser darf nicht zur Selbstdarstellung für eine Partei missbraucht werden", erklärt Petrik.

Petrik:"Neuwahlen sind kein allwöchentliches Fußballmatch"


Für eine Neuwahl sehen die GRÜNEN keinen Grund. "Wahlen sind kein Fußballmatch, zu dem man jede Woche antritt. Mit solchen Forderungen sollte man sehr sorgsam umgehen", mahnt die Klubobfrau zur Besonnenheit.