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am 5. März

GRÜNE zum U-Ausschuss: Fehler eingestehen statt abzulenken

Die Redaktion - SPÖ lenkt von Fehlern der Landesregierung ab

Seit die Minderheit des burgenländischen Landtages einen U-Ausschuss verlangt hat zum Aufsichtsversagen über die Muttergenossenschaft der CBM, lenkt die SPÖ vom Thema weg. "Die SPÖ will ständig über den Bund reden und verwechselt damit ihre eigene Rolle mit der Bundes-SPÖ im Nationalrat. Ein Landtag hat keine Prüfkompetenz für Bundesorgane, daher bekommt ein Landtag auch keine Akten, die Bundesorgane betreffen. Die SPÖ hat noch nicht einmal gesagt, was für Akten sie überhaupt in einem Ministerium vermutet, die die Organe des Burgenlandes betreffen“, kritisiert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik die ständigen Ablenkungsmanöver der burgenländischen SPÖ.

​Ausschuss untersucht ausschließlich Landesverantwortung

Auch die ständigen Anpatzversuche an das Justizminsterium sind reine Nebelgranaten. Dazu Petrik: "Die SPÖ fordert jede Woche die Justizministerin zum Amtsmissbrauch auf, wenn sie Unterlagen anfordert, die das Ministerium gar nicht liefern darf". Die GRÜNEN richten nach einem Radiointerview von Verena Dunst auch eine Anfrage an die Landtagspräsidentin, welche Unterlagen sie vom Justizministerium überhaupt verlangt, die sich auf den Untersuchungsgegenstand beziehen.
Zur Klarstellung: Das Justizministerium darf nur Unterlagen dem U-Ausschuss zur Verfügung stellen, die den Untersuchungsgegenstand betreffen und dieser bezieht sich ausschließlich auf die Landesbehörden. Das Ministerium als Bundesbehörde ist eben nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes._