Bezirkegruene.at
Navigation:
am 13. Februar

"Kriminalfall" Wohnbaugesellschaften Gesfö - Riedenhof

Regina Petrik - Regina Petrik und David Ellensohn (Grüner Klubobmann in Wien) über Wohnbaugesellschaften, die sich die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Gegen eine Ausgleichszahlung von 17 Mio. Euro entzog die Landesregierung zwei Gesellschaften den Status der Gemeinnützigkeit, die nur zu diesem Zweck ihren Firmensitz ins Burgenland verlegt hatten. Viel zu wenig, meinen die beiden.

Genossenschaftswohnungen und die Gemeinnützigkeit


Von gemeinnützigen Bauvereinigungen errichtete Wohnungen sind österreichweit die leistbarsten Mietwohnungen. Wenn die Gebäude ausfinanziert sind, beträgt die gesetzliche Höchstmiete 3,82 €/m² (+ Betriebskosten und Steuern). Dies gilt auch dann noch, wenn die
Häuser verkauft werden oder die Bauvereinigung den Gemeinnützigkeitsstatus verliert. Bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit dürfen die Eigentümer kaum etwas verdienen. Sie
erhalten die meist geringen Einlagen in die Gesellschaft zurück, die Wohnungen, Häuser und Grundstücke werden geschätzt und der meist beträchtliche Wert geht nach Abzug der Schulden als Wohnbauförderung an das zuständige Bundesland. Da alte, gut erhaltene, abgeschriebene Wohnhäuser in den Bilanzen meist mit einem sehr geringen Wert zu
Buche stehen, sind bei der Aberkennung der Gemeinnützigkeit die stillen Reserven der Bauvereinigung zu ermitteln. Hier ist vom deutlich höheren tatsächlichen Wert, dem Verkehrswert auszugehen. Man sollte meinen, dieses Modell sei immun gegen gewinnorientierte Geschäftstätigkeiten von Immobilien-Haien. Dass dem nicht so ist,
hat der Klubobmann der GRÜNEN im Wiener Rathaus, David Ellensohn, anhand eines Deals zwischen Genossenschaften und der burgenländischen Landesregierung aufgedeckt.

„Man hat offensichtlich nur auf das schnelle Geld für das Budget statt auf die langfristige Nutzung von Genossenschaftswohnungen geachtet. Davon hätten nämlich viele Burgenländerinnen und Burgenländer profitieren können. Diese Chance wurde vertan.“
Regina Petrik, Landessprecherin

Die Aberkennung im Burgenland


Mit einem gemeinnützigen Bauträger kann man als Investor kaum Geld verdienen. Daher entsteht der Wunsch, die Gemeinnützigkeit wieder los zu werden. Da dieses Geschäftsmodell
mit der burgenländischen - damals noch rot-schwarzen - Landesregierung im Falle von „Buntes Wohnen/Pannonia“ schon einmal gut funktioniert hatte, landete der Sitz der Riedenhof rasch in Eisenstadt. Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN im Burgenland, wundert sich ebenso wie ihr Parteifreund Ellensohn über die Eile, die die rot-blaue Landesregierung bereits kurz nach ihrer Angelobung an den Tag legte: „Ein Bauträger verlegt seinen Firmensitz in ein Bundesland, ohne dort irgendwann einmal größer gebaut zu haben. Das fällt einem doch auf, wenn man genau hinschaut. Und das müsste man bei einem solchen Geschäft schon aus Sorgfaltspflicht heraus.“ Die burgenländische Landesregierung
reagierte also rasch und brav: Gegen eine Ausgleichszahlung von 17 Millionen Euro war die Gemeinnützigkeit von Riedenhof und GESFÖ aberkannt und die Investoren konnten fuhrwerken, wie sie wollten. Was Ellensohn auch bitter aufstößt: „Damit sehen rund 1.000
Genossenschaftswohnungen in ganz Österreich einer unsicheren Zukunft entgegen. Das hat die Landesregierung aber offensichtlich überhaupt nicht gestört.“ Die 17 Millionen Euro entsprachen, wie allein anhand der Liegenschaft Sieveringer Straße 75A in Wien-Döbling
gezeigt werden kann, nicht auch nur annähernd dem realistischen Wert der stillen Reserven der beiden Bauvereinigungen.


„Da kommt eine Bauvereinigung daher, die offensichtlich den Gemeinnützigkeitsstatus verlieren will, damit sie unbeschränkt verdienen kann. Und die SPÖ sieht sich gesetzlich dazu verpflichtet dem nachzugeben, ohne Dis­ku­ssion in der Landesregierung oder im Landtag oder in der Öffentlichkeit.“
David Ellensohn, Klubobmann GRÜNE Wien

Die Rolle der burgenländischen SPÖ


David Ellensohn hinterfragt die Rolle der SPÖ in diesem Deal. Die SPÖ nimmt anscheinend die
Angaben der Gegenseite einfach so hin, nimmt die paar Millionen, sagt danke und nichts ist geschehen. Wird schon keiner merken. Wohl ließ man externe Firmen Gutachten erstellen, mit denen man sich aber offensichtlich nur oberflächlich befasst hatte.


Verlierer sind das Burgenland und MieterInnen quer durch Österreich


Wer hat in diesem Deal verloren? „So absurd das klingt, aber nach der geltenden Rechtslage ist das Burgenland der Verlierer dieses Deals“, stellt David Ellensohn fest. „Wenn sich dort nur irgendwer in der Aufsichtsbehörde (!) ehrlich angeschaut hätte, was die Liegenschaften wirklich wert sind, hätte es den Deal so nicht geben können. Der designierte Landeshaupt-mann Doskozil spricht von 40 Millionen Euro Schaden für sein Land. Den Schaden, den seine
Landesregierung mit dem Deal in ganz Österreich angerichtet hat, ignoriert er. Eine aufrichtige Entschuldigung wäre angebracht. Und genauere Ermittlungen der Staatsanwalt-schaft über die Vorgänge beim Amt der burgenländischen Landesregierung.“

Die GRÜNEN zeigen die Geschädigten des rot-blauen Deals auf: In Schwaz, Linz, Ebreichsdorf und vor allem Wien sind hunderte der leistbarsten Wohnungen auf Nimmerwiedersehen in die Hände von Spekulanten gefallen. Die gezeigten Preissteigerungen heizen die Preisspirale in der Stadt noch einmal an. Investoren und WohnungskäuferInnen wollen für das viele Geld, das sie reingesteckt haben, etwas sehen. Die neuen MieterInnen zahlen drauf. David Ellensohn berichtet: „Die Mieterinnen und Altmieter melden sich bei mir und sind verunsichert. Neue Mieterinnen wissen meist nicht, dass sie eigentlich viel weniger an Miete zahlen sollten. Und wenn sie es von uns erfahren, haben sie Angst um die nächste Verlängerung des befristeten Mietvertrags. Wir nehmen hier unsere Kontrollaufgaben
sehr ernst: Wir decken auf, zeigen Sachverhalte der Staatsanwaltschaft an und klären Mietern, die zu uns kommen, über ihre Rechte auf.“ Dass die Staatanwaltschaft die Sache nun auf die Seite gelegt hat, stellt Regina Petrik nicht zufrieden: „Möglicherweise wurde hier bei der Bewertung nicht ins Detail gegangen.“


GRÜNE fordern die Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes


Die GRÜNEN fordern nun eine Novellierung des zuständigen Bundesgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), um diesen Praktiken endgültig einen Riegel vorzuschieben. Ellensohn stellt die grüne Lösung so vor: „Wenn ein gemeinnütziger Bauträger nicht mehr will oder kann, dann gehen alle Liegenschaften treuhändig an das zuständige Bundesland und dieses sucht einen vertrauenswürdigen gemeinnützigen Bauträger, der im Sinne der Gesetze und für leistbares Wohnungen weitermacht.“ Das wäre auch für Regina Petrik im Fall Gesfö und Riedenhof und auch früher bei „Buntes Wohnen/Pannonia“ die richtige Lösung gewesen. Wir haben im Burgenland Genossenschaften, die sich schon als verlässliche
Partner des Landes erwiesen haben. Dass diese seitens der Landesregierung offensichtlich nicht eingebunden wurden, war ein schwerer Fehler.