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am 25. Februar

Scharfe Kritik an Sicherungshaft

Regina Petrik - Scharfe Kritik übt die Landessprecherin der GRÜNEN Burgenland, Regina Petrik, an den Sicherungshaft-Ideen des designierten Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil.

​Mit Ideen zu einer Sicherungshaft den Artikel 1 der Bundesverfassung infrage zu stellen und gleichzeitig zu behaupten, Grundrechte nicht einschränken zu wollen, geht sich inhaltlich nicht aus. Ein SPÖ-Politiker sollte es nicht nötig haben, sich dem rechtsgerichteten Wählerklientel so weit zuzuwenden, dass er dabei sozialdemokratische Errungenschaften aufgibt. ​

„Doskozil erliegt offensichtlich mittlerweile den Verführungen eines sich breit machenden Sicherheitspopulismus.Für uns GRÜNE ist das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Freiheit und Sicherheit jedenfalls nicht verhandelbar.“
Regina Petrik, Landessprecherin

​Petrik verweist auch auf die historische Brisanz: Aufgehoben beziehungsweise fundamental eingeschränkt war das Recht auf persönliche Freiheit bislang während des 1. Weltkriegs, im Austrofaschismus und unter nationalsozialistischer Herrschaft.​

„Hier wird seitens der Bundesregierung eine rechts-autoritäre Sicherheitspolitik betrieben und ein sozialdemokratischer Landesverantwortlicher schließt sich dem einfach an, ja weitet die Idee sogar noch aus. Das ist eigentlich unfassbar.“
Regina Petrik, Landessprecherin