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am 17. August

Standortgesetz bedroht Umweltgesetz

Wolfgang Spitzmüller - Mit dem geplanten Standortgesetz, soll die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ausgehebelt werden.

„Damit wäre es für einen Projektbetreiber möglich durch Verfahrensverzögerung zu einer Genehmigung zu gelangen. Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern einfach verrückt“
Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter

Die Bundesregierung möchte mit dem sogenannten Standortgesetz, die Verfahrensdauer von Umeltverträglichkeitsprüfungen verkürzen. Allerdings auf eine Art und Weise die Juristen, Umweltaktivisten und uns GRÜNE auf die Barrikaden steigen lässt.

Die Kritik dazu ist vielfach:

  1. Verfahren die zu lange dauern, sollen dadurch zuküftig automatisch genehmigt werden.​
  2. Die Bundesregierung greift damit in die Kompetenz der Länder.​
  3. Beschwerden gegen Genehmigungsbescheide wären nur noch möglich bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.

In der Regel dauern Umweltverträglichkeitsprüfungen weniger als ein Jahr, länger dauern sie meist vor allem wenn die nötigen Unterlagen unvollständig oder zu spät eingebracht werden. Spitzmüller befürchtet : "Damit können auch AnrainerInnenrechte ausgehebelt werden und der Sinn des Gesetzes, der Schutz der Umwelt, völlig unter die Räder geraten. Die Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreutz könnte dann jetzt bereits in Betrieb sein." Gerade jetzt, mitten in der Klimakatastrophe, wäre das für die GRÜNEN der völlig falsche Weg


Das Ökobüro hat dazu bereits eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingebracht. Namhafte Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer sehen große Teile des Gesetzes sowohl verfassungs- wie europarechtswidrig. Neben Wien, hat auch das Land Vorarlberg bereits das Standortgesetz abgelehnt. Spitzmüller fordert nun die burgenländische Landesregierung, konkret die für Naturschutz zuständige Landesrätin Eisenkopf auf, ebenso gegen diese Demontage des Umweltrechtes vorzugehen. Bis dato wurde noch keine Stellungnahme eingebracht, lt. Büro Eisenkopf soll das heute noch erfolgen.