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am 20. Oktober

Transparenz schützt vor Packelei

Regina Petrik - GRÜNE fordern Transparenzdatenbank für Bedarfszuweisungen

In der Landtagssitzung am 19. Oktober bringen die GRÜNEN einen Antrag auf Veröffentlichung der Bedarfszuweisungen an die Gemeinden in Form einer Transparenzdatenbank ein. Jährlich verteilt der Landeshauptmann rund 32 Millionen Euro Steuergeld an Gemeinden für besondere Projekte.

„Weder die Öffentlichkeit noch die Abgeordneten des Landtags haben Einblick in die konkreten Summen, die da an die Gemeinden fließen“
Regina Petrik, Landesprecherin

"Der Landeshauptmann drückt sich sogar in parlamentarischen Anfragen vor konkrete Antworten. Hier geht es um viel Steuergeld. Da muss es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden nachzuvollziehen, in welcher Höhe und wofür diese Fördergelder an die Gemeinden ausgezahlt werden. Es reicht nicht, wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen, wieviel sie für das eigene Gemeindebudget vom Landeshauptmann zugesprochen bekommen und der Landtag nur eine Gesamtsumme ausgewiesen bekommt. Wir wollen, dass die Bedarfszuweisungen detailliert aufgelistet und im Internet veröffentlicht werden. Damit wären die Informationen für jede Bürgerin und jeden Bürger zugänglich. Und schließlich ist Transparenz der beste Schutz vor Packelei im Hinterzimmer."

Bezeichnend finden die GRÜNEN, was die Regierungsparteien aus ihrem Klimaschutz- und Raumordnungsantrag gemacht haben. "Auf der Gesetzgebungsebene, also dort, wo die Politik selbst Veranwortung zu übernehmen hat, bleibt die Landesregierung völlig unverbindlich", ärgert sich Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller über den Abänderungsantrag von SPÖ und FPÖ. "Konkret will die Landesregierung einfach Informationskampagnen machen und Klimaschutzmaßnahmen in den privaten Bereich abschieben. Im eigenen Wirkungsbereich drückt man sich vor Maßnahmen und will die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen. So werden wir der fortschreitenden Klimakrise nichts entgegensetzen können." Der Vorschlag der GRÜNEN, ein neues Raumordnungsgesetz nach Salzburger Vorbild zu erarbeiten, um die fortschreitende Bodenversiegelung im Burgenland und das Sterben der Ortskerne aufzuhalten, wurde von den Regierungsfraktionen vom Tisch gewischt.​


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