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am 22. Juli 2015

Der Gloriette Skandal

Yasmin Dragschitz - Der langjährige Pächter der Gloriette muss mit Ende Dezember das der Gemeinde gehörende Lokal verlassen. Die Begleitumstände der Neuverpachtung sind mehr als dubios und wurden bereits vergangene Woche von SPÖ, GRÜNE und NEOS thematisiert.

Nun treten diese drei Parteien gemeinsam gegen diese Vorgangsweise auf. Vizebürgermeister und SPÖ-Landtagsabgeordneter Günter Kovacs: „Mit einem beispiellosen Willkürakt verweigert Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner dem langjährigen Pächter des Restaurants Gloriette eine Pachtverlängerung. Gegen diesen Skandal formiert sich ein politischer Schulterschluss der Opposition, die für eine faire und transparente Vorgangsweise eintritt.“

Auch Ulli Koch, Stadtkoordinatorin der NEOS, ist schockiert: „Die beiden eingereichten Konzepte zur Pacht wurden als gleich gut bewertet, entscheidend war nur die angebotene Pachthöhe. Der kleinste Hinweis auf die bisherige Summe hat dem Mitbewerber möglicherweise dazu verholfen, die Nase vorn zu haben. Darüber hinaus hat der neue Pächter offensichtlich mehrere Forderungen aufgestellt, die vor Pachtantritt im Jänner 2016 umgesetzt werden müssen. Wir sind gespannt, worum es hierbei geht und wie hoch die Investitionen seitens der Gemeinde sein werden.“ Koch weiter: „Machtmissbrauch und Willkür kennzeichnen die Politik der ÖVP in Eisenstadt: nach 11 Jahren als zuverlässiger Unternehmer wird man verabschiedet, ohne Begründung oder der Möglichkeit auszubessern, was für die Gemeinde der Grund zur Kündigung war.“

Einen möglichen Grund für die offensichtlichen Anstrengungen der Gemeinde, den Pächter mit allen Mitteln loszuwerden, bringt die Klubobfrau der Grünen, Yasmin Dragschitz, ins Spiel: „Obwohl Herr Stainer im Dezember noch gefragt wurde, ob er weitermachen wolle und ihm die baldige Vertragsverlängerung in Aussicht gestellt wurde, wird im Januar – ohne sein Wissen – das Lokal ausgeschrieben. Und das just zu dem Zeitpunkt als in der Wirtschaftskammer seine Kandidatur auf der Liste der Grünen Wirtschaft bekannt wurde. So ein Zufall! Die Art und Weise, wie mit Herrn Stainer umgegangen wird sowie das Fehlen jeglicher Begründung für das Abservieren eines langjährigen und zuverlässigen Pächters legt den Gedanken nahe, dass hier ein Zusammenhang besteht. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Eisenstädter ÖVP Personalentscheidungen mit Parteipolitik verknüpft. Eigentlich muss diese Aktion jedem Wirtschaftstreibenden in Eisenstadt zu denken geben.“

GÄSTEBUCH ALS ZEICHEN DER SOLIDARITÄT

Die drei Parteien sind sich einig, dass man diese Willkür so nicht mehr hinnehmen darf. Günter Kovacs: „Ich bin mir sicher, dass viele Eisenstädterinnen und Eisenstädter, darunter auch viele Wirtschaftstreibende, mit dieser Aktion von Bürgermeister Thomas Steiner nicht einverstanden sind. Deshalb wird ab heute auf der Gloriette ein Gästebuch aufliegen und wir laden die Bevölkerung ein, mit ihrer Unterschrift - und auch ihrer Konsumation - ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Ein Zeichen gegen Machtmissbrauch und Parteipolitik, ein Zeichen für eine faire und transparente Vorgangsweise bei Vergaben, ein Zeichen der Solidarität!“

Die beiden Gemeinderatsparteien SPÖ und GRÜNE kündigen außerdem eine Aufarbeitung dieser Thematik sowie die Diskussion neuer Vergaberichtlinien in der nächsten Gemeinderatssitzung an.