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am 19. Dezember 2017

Bilanz Landtagsarbeit 2017

Regina Petrik, Wolfgang Spitzmüller - Die Landesregierung hat 2017 einmal mehr die wesentlichen Zukunftsthemen Klimawandel und Bodenversiegelung vernachlässigt. Auch von Transparenz will sie nicht viel wissen, dennoch gab es einige Erfolge der GRÜNEN.


Hemmungslose Bodenversiegelung

Nach wie vor wird der Individualverkehr vorrangig behandelt und es wird ihm im wahrsten Sinne des Wortes viel Breite eingeräumt. Der öffentliche Verkehr wird hingegen nachteilig behandelt. So schaden
Entscheidungen zum weiteren Ausbau von Straßen (Umfahrung Schützen, S7, B61a, A3) dem Klima und treiben die Bodenversiegelung voran.

Ein weiterer wesentlicher Treiber von CO2 und Verlust von natürlichen Böden stellt der hemmungslose Bau von Einkaufszentren, Fachmarktzentren und die Verlagerung von Geschäften an die Ortsränder dar. Ob in Parndorf, Siegendorf, Eisenstadt, Oberwart - es ist fast egal, wo man im Burgenland unterwegs ist, überall entstehen neue Einkaufszentren auf der grünen Wiese und werden bestehende erweitert. Das hat verheerende Folgen: der Autoverkehr nimmt zu, landwirtschaftlicher Boden und Flächen zur Wasseraufnahme bei Unwettern verschwinden. In Oberwart musste beim „EO“ innerhalb kurzer Zeit, der Kreisverkehr ausgebaut und eine zusätzliche Kriechspur geschaffen werden. Bei Starkregen stand der Kreisverkehr bereits mehrmals komplett unter Wasser.


Scheu der Regierung vor Transparenz


Mehrere Vorstöße gab es von den GRÜNEN Burgenland betreffend Transparenz, die aber von den Regierungsparteien zurückgewiesen, verwässert, oder auf die lange Bank geschoben wurden. Verwässert wurde die Forderung nach umfassender Offenlegung von Einkommen und Vermögensverhältnissen von PolitikerInnen. Verzögert wird die Behandlung des GRÜNEN Antrags auf Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zur Genussakademie ebenso wie der Vorschlag der GRÜNEN, die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden transparent darzustellen.

„Alles in allem setzt das Burgenland der drohenden Klimakatastrophe kaum effektive Maßnahmen entgegen, bzw. kontakariert die wenigen sogar noch.“
Wolfgang Spitzmüller, Lantagsabgeordneter

Unsere Anträge zur Verstärkung des Biolandbaus im Burgenland und des Einsatzes bio-regionaler Lebensmitteln in Landes-Großküchen wie in der Landtagskantine und in Spitälern wurde abgewiesen. Dabei spart Biologische Landwirtschaft im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft große Mengen an CO2. Ebenso wurden Anträge zu Feinstaub reduzierenden Maßnahmen und zum Stopp der Verlängerung der A3 abgelehnt. „Das alles wären wichtige Bausteine einer zukunftsfähigen Klimapolitik, für die wir als GRÜNE weiterhin noch verstärkt kämpfen werden“, kündigt Petrik an und kritisiert, dass auch die Anliegen der Lärmschutzinitiative Großhöflein/Müllendorf wenig ambitioniert behandelt wird.

„Als Kontrollpartei ist uns GRÜNEN der für alle BürgerInnen nachvollziehbare Einsatz von Steuergeld und Transparenz in der politischen Arbeit besonders wichtig.“
Regina Petrik, Landtagsabgeordnete und Landessprecherin

GRÜNE Erfolge in der Landtagsarbeit 2017

Trotz des spürbaren Gegenwinds konnten die GRÜNEN im Jahr 2017 im Landtag einige Erfolge verbuchen und die Regierungsfraktionen für gemeinsame Entscheidungen gewinnen.

Glyphosatverbot:

Den ersten Antrag zu einem Verzicht von Glyphosat in allen Belangen des Wirkungskreises des Landes Burgendland hatten die GRÜNEN im März 2016 eingebracht. Obwohl die Regierung lange Zeit verzögerte, kampagnisierten die GRÜNEN auch bundes- und europaweit, um das Thema nicht durch die Agrar- und Konzernlobby bestimmen zu lassen. Nun konnte endlich LH Hans Niessl überzeugt werden, auch wenn die letzten Nachschärfungen immer nur Schritt für Schritt und auf weiteren Druck und einem neuen Antrag der GRÜNEN kamen.

Integrationspreis:

Auf Antrag der GRÜNEN wird im Jahr 2018 ein Integrationspreis für besondere Leistungen in der Integrationsarbeit von Flüchtlingen, Asylwerbenden und Asylberechtigten im Burgenland.​

Sicherheit für Bahnreisende:

Nach wiederholten Vorfällen von Zudringlichkeiten und Situationen der Unsicherheit in Abendzügen, auf den Strecken Wien-Wulkaprodersdorf und Wr.Neustadt-Sopron, forderten die GRÜNEN Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Bahnreisende. Der entsprechende Antrag der GRÜNEN wurde im Landtag angenommen.

Fahrradstrategie:

Letztlich stieß auch ein Antrag der GRÜNEN auf Umsetzung einer Fahrrad-Strategie bei den Regierungsparteien auf offene Ohren und konnte gemeinsam beschlossen werden. Dabei geht es in erster Linie um die Förderung von Alltags-RadfahrInnen und die Schaffung schneller Verbindungswege zwischen den Gemeinden, sogenannten Rad-Highways.