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am 26. Februar

GRÜNE setzen bei Alleinregierung auf Kooperation und Kontrolle

Die Redaktion - Die neue Legislaturperiode bringt mit der SPÖ-Alleinregierung einige Neuerungen auch für die GRÜNEN mit sich.

"Wir sind als stabilste Oppositionspartei sehr gut eingespielt und werden sowohl kritische Kontrollpartei als auch konstruktiver Partner in einzelnen Projekten der Landesregierung sein", erklärt die GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik die Aufgabe der GRÜNEN für die nächsten Jahre im Landtag.


Gemeinsame Projekte mit stark erkennbarer GRÜNER Handschrift

Gemeinsam mit der SPÖ werden die GRÜNEN zwei konkrete Projekte umsetzen. Es sollen gemeinsam mit Verkehrslandesrat Heinrich Dorner die Radwege für den Alltagsradverkehr ausgebaut werden. Und mit Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf wird ein Pilotprojekt für den Artenschutz umgesetzt. Dabei geht es um den Lückenschluss zwischen den Naturschutzgebieten, die derzeit noch als Inseln bestehen, künftig aber durch Korridore miteinander verbunden werden sollen.

Starke Opposition mit wichtigen Forderungen

Die GRÜNEN werden aber abseits der Kooperationen ihre Rolle als konstruktive Oppositionspartei wahrnehmen und entsprechende Anträge stellen. Darunter auch die nach einer Imagekampagne für den Pflegeberuf. "Es wird immer sehr viel über den Mangel an Pflegekräften gesprochen. Wir wollen auch das Potential dieser Berufe aufzeigen und welche Karrieremöglichkeiten bestehen, zum Beispiel als Community Nurse, die auch im Regierungsprogramm steht", hofft Petrik auf Zustimmung im Landtag.

Sogannte Buddy-Systeme sollen in Schulen als Prophylaxe gegen Mobbing helfen. Hier greift der GRÜNE Antrag auf eine Stellungnahme der Bildungsdirektion zurück, die ebenfalls zur Erkenntnis kommt, dass "Buddys" soziale Probleme schon im Vorfeld abschwächen können.

Während der Schuldiskussionen vor der Landtagswahl waren sich am Podium alle PolitikerInnen einig, dass es diese Diskussionen das ganze Jahr über geben soll." Wir haben alle Fraktionen eingeladen, hier mitzuarbeiten. Die SPÖ wollte allerdings im Jahr vor der Wahl keine Diskussionen an den Schulen abhalten", bedauert Regina Petrik, den Ausstieg der Roten. Die GRÜNEN werden dennoch einen Antrag einbringen, Schuldiskussionen in Abstimmung mit der Bildungsdirektion das ganze Jahr über durchzuführen.

Auch beim Klimaschutz werden die GRÜNEN nicht locker lassen und stellen Anträge zum Ausbau der Photovoltaik. "In Österreich steigt jedes Jahr der Bedarf an Strom um 2%. Wir brauchen daher einen massiven Ausbau der PV-Anlagen – idealerweise auf schon bestehenden Flächen", fordert der GRÜNE Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller eine Änderung in der Bauordnung: "Alle Neubauten, vom Supermarkt bis zum Gewerbehaus, sollen künftig verpflichtend PV-Anlagen auf ihren Dächern installieren." Das würde gleichzeitig ihren Kühlbedarf decken, überschüssige Energie könnte verkauft werden und viele burgenländische Arbeitsplätze zum Beispiel bei den Elektrikern bringen, verweist Spitzmüller auf eine Triple-Win-Chance. 

Die GRÜNEN starten mit viel Energie in die neue Legisalaturperiode und werden Klimaschutz und Kontrolle weiter vorantreiben.