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am 18. Februar

Petrik nach Niessl-Befragung: Fragwürdige Verantwortung rund um Spendenverein

Die Redaktion - Alt-LH Niessl im Cb-Ausschuss: Ein Spendenverein, der seinen Namen trägt

Ibiza und Mattersburg sind sich in Fragen der Geschenkannahme näher, als es scheint. Da wie dort gab es Vereine, die politischen Parteien oder Politikern nahestehen und da wie dort gibt es Geschenke bzw. Angebote – und Profiteure. So wie Alt-Landeshauptmann Hans Niessl. Er ist:

  • Namensgeber des Hans Niessl Sozialhilfe und Jugendförderungsvereins, 
  • im Vorstand sind allesamt engste Vertraute seines eigenen LH-Büros und hochrangige Juristinnen der Landesverwaltung, 
  • er selbst fordert dazu auf, an genau diesen Verein zu spenden,
  • verteilt wird das Geld unter seinem Namen und
  • er präsentiert sich werbewirksam mit Riesenschecks mit seiner Unterschrift und verschafft sich damit öffentlich PR-Vorteile

"Im U-Ausschuss behauptet Niessl heute, er hätte den Verein nicht gegründet. Er wüsste nicht, dass seine Mitarbeiterinnen im Vorstand waren und auch nicht, woher die Spenden kamen oder wer die Empfänger waren. Und just mit Ausscheiden aus der Landesregierung wird dieser Verein aufgelöst", kann die GRÜNE Klubobfrau die vielen Zufälligkeiten kaum glauben.

​Landesbedienstete für privaten Verein verwendet
Auf der offiziellen Website des Burgenlandes gibt es eine Pressemeldung des Landesmedienservice über eine Bilanz des Hans Niessl Sozialfonds. "Hier hat sich ein Politiker mit einem angeblich rein privaten Verein auf Landeskosten inszeniert. Das ist eine schwere Verflechtung von Interessen", stellt Petrik fest und resümiert: "Hans Niessl hat heute sehr viele Erzählungen, aber kaum auf konkrete Fragen geantwortet". 

​Kleines Glücksspiel nur für SPÖ Burgenland wichtig
Der ÖVP-Chefverhandler zum Veranstaltungsgesetz gibt im Ausschuss auf die Frage von Regina Petrik bekannt, dass der Wunsch zur Legalisierung des kleinen Glücksspiels definitiv nicht von der Volkspartei stammt. "Die SPÖ Burgenland hat also gegen die eigene Parteilinie, gegen die eigene Jugend und gegen jede Vernunft das kleine Glücksspiel durchgedrückt. Und statt die Einnahmen aus der Legalisierung wie versprochen in den Spielerschutz zu stecken, gibt es nicht eine einzige Anzeige der Behörde und damit auch keinen Cent für Spielerschutz. Da ist die ÖVP der SPÖ ordentlich auf den Leim gegangen", stellt Petrik fest._