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am 24. Februar

Petrik: SPÖ missbraucht U-Ausschuss für politisches Ablenkungsmanöver

Die Redaktion - Statt Aufklärung wird politisches Ablenkungsmanöver inszeniert

Die heutige Landungsliste wie auch die Befragung ist ein Musterbeispiel für ein politisches Ablenkungsmanöver. Statt Aufklärung über die Verantwortung des Landes, wie es zum Aufsichtsversagen gekommen ist, werden nur Gehässigkeiten ausgetauscht. " Die SPÖ inszeniert hier einen Streit mit der ÖVP als Ablenkungsmanöver, um vom Versagen des Landes bei Aufsicht und Kontrolle abzulenken. Dieses Hickhack bringt uns nicht weiter. Die Fehler müssen wir jetzt aufdecken, damit sie künftig vermieden werden", kritisiert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik diesen Missbrauch des U-Ausschusses für reine Parteipolitik.

​Fragwürdige Landesbeteiligung, starker Mann kauft ein

Einen dieser Fehler sehen die GRÜNEN etwa in den spontanen Beteiligungen des Landes an Unternehmen aus dem Bezirk Mattersburg, die ohne die Kapitalspritzen der Commerzialbank schon seit Jahren pleite wären. "Der SPÖ-Chef und Landeshauptmann geht durch den Bezirk und kauft sich auf Steuerzahlerkosten reihenweise in Pleitefirmen ein. Welche Strategie verfolgt das Land? Was hat das Land davon? Wieso wird das nicht im Landtag besprochen?", sieht Petrik durchaus Parallelen mit der freiwilligen Übernahme der Genossenschaftsrevision durch das Land 1994, an deren Grund sich heute niemand mehr erinnern kann._