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am 13. November

Petrik zu Doskozil Rückkehr: Hoffe, es wird keine zweite Enttäuschung

Regina Petrik - Der Wechsel in der Burgenländischen Landesregierung kommt für die GRÜNEN nicht überraschend. Die Fehler, die Helmut Bieler aus Sicht der GRÜNEN in dessen letzten Jahren als Landesrat in den Bereichen Finanzen, Straßenbau und Kultur beging, führten im vergangenen Sommer zu einer Rücktrittsforderung. Eine Neubesetzung in der Landesregierung wird daher grundsätzlich begrüßt.

Zur Hans Peter Doskozils Rückkehr ins Burgenland meint Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN: „Als Hans Peter Doskozil im Frühjahr 2016 seine Arbeit in der Bundesregierung aufnahm, hatte ich große Hoffnungen, dass er jene Haltung, die er als Landespolizeidirektor im Sommer 2015 an der Grenze zeigte, auch als Minister behalten würde. In dieser Hinsicht hat er mich sehr enttäuscht. Unter dem Druck von ÖVP und Minister Sobotka zeigte er bald eine Politik der Härte und unterstützte damit eine Stimmung zugunsten der politisch Rechten in Österreich.“ Baustellen findet der neue Landesrat mehrere vor: Zinstauschgeschäfte, Rechtsbrüche bei der Umfahrung Schützen und das tiefe persönliche Zerwürfnis zwischen der Landesspitze und den Esterhazy-Kulturbetrieben, um nur einige zu nennen.

In welche Richtung Doskozil die Sozialdemokratie im Burgenland führen wird, werde sich erst zeigen. „Doskozil verkündet, sozialpolitisch links zu stehen. Ich hoffe, dass diese links-Ansage nicht nur ein symbolischer Ruf nach verlorenen SPÖ-Wählerinnen und Wählern ist und dass sich unter Doskozil wieder Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit einer neuen SPÖ im Burgenland bieten werden“, stellt Petrik in Aussicht. „Sonst würde Hans Peter Doskozil mir eine zweite Enttäuschung bescheren.“