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am 24. September

Rechnungshof stellt katastrophalen Zustand in der Finanzverwaltung fest

Die Redaktion - GRÜNE zum RH-Bericht zum Landesvermögen: Schlamperei oder System? - 22.09.2021

Der heute veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofes über die Buchführung und das Anlagevermögen des Landes zeichnet ein katastrophales Bild über die Finanzabteilung unter Hans Peter Doskozil: Die Finanzabteilung hält sich weder an die gesetzlichen Vorgaben des Bundes noch die des Landes. Viele Buchungen konnte der Rechnungshof mangels Beleg überhaupt nicht überprüfen. Nur 13 von insgesamt 43 Positionen waren korrekt bilanziert.

"Ist das politisch geduldete Schlamperei oder hat das System", fragt sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik. Es seien in der Bilanz nämlich Werte ausgewiesen, die nicht durch die Belege untermauert sind. "Bei jeder sich bietenden Gelegenheit lobt sich die Landesregierung für ihr tolles Rating, doch wie der Rechungshof feststellt, gibt es dafür keine seriöse Grundlage. Da drängt sich schon die Frage auf, ob das Land die Bilanz aufgehübscht hat, um besser da zu stehen", mutmaßt Petrik.
Besonders problematisch wird es dann, wenn sich der Landeshauptmann auf Kosten des Landes in nicht nachhaltige und vor allem auch nicht nachvollziehbare Unternehmungen einkauft, wie Maler, Dachdecker oder jüngst in einen Campingplatz. "Jetzt ist es amtlich: der Landeshauptmann hat keine Ahnung, wie hoch das Vermögen und die Schulden des Landes sind. Trotzdem wird weiter aus rein ideologischen Gründen mit paternalistischer Haltung das Steuergeld mit beiden Händen ausgegeben", stellt die GRÜNE Klubobfrau fest.

​Was sind die Ursachen?
Politisch zuständig für die Finanzgebarung ist Landeshauptmann Doskozil. Brisant ist vor allen der Zeitpunkt, als die Landesverwaltung von der Kammeralistik auf die Doppelte Buchführung umgestellt wurde. "Zuerst lässt sich das Land jahrelang Zeit für die Umstellung und dann, in der heißesten Phase der Reform, drückt der Landeshauptmann rücksichtslos sein Prestigeprojekt Mindestlohn in die völlig überlastete Abteilung", kritisiert Petrik. 
Der Eröffnungsbilanz wurde im Landtag im Dezember 2020 übrigens von der SPÖ – ohne die Stimmen der Opposition - im Alleingang beschlossen.