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am 3. Oktober 2014

Land­wirt­schaftskammer vertritt nur Großbauern

Regina Petrik - Ihr Septemberpraktikum absolvierte Regina Petrik auf einem Bio-Bauernhof in Eisenstadt/Kleinhöflein. Die Grüne Landessprecherin erfuhr einiges über die Nöte der Kleinbetriebe und dass sich viele von der Landwirtschaftskammer alleine gelassen fühlen.

Im September hat Regina Petrik im Rahmen ihres Lehrjahrs „Regina will’s wissen“ nicht nur das Ziegenmelken und Ziegenkäse herstellen gelernt und bei der Weinlese mitgearbeitet. Bauern und Bäuerinnen aus unterschiedlichen Regionen haben der Grünen Landessprecherin erzählt, was ihnen das Leben schwer macht: „Gerade Klein- und Familienbetriebe kommen in der Landwirtschaft oft an ihre Grenzen, und die Politik setzt keine geeigneten Schritte, um dem entgegenzusteuern“, weiß sie zu berichten. „Ich habe den Eindruck, dass die Familienbetriebe in der Agrarpolitik als touristischer Aufputz missbraucht werden. Sie werden gehegt und hofiert, damit man etwas Schönes zum Herzeigen hat. Aber dann werden sie mit ihren Problemen weitgehend alleine gelassen.“

Im neuen Förderprogramm der EU bis 2020 hätte es gute Möglichkeiten gegeben, kleinen Betrieben das Überlebenzu erleichtern, meint Petrik. So wäre beispielsweise eine Koppelung eines Teils der Agrarförderungen an den Arbeitsplatz am Bauernhof hilfreich. „Schließlich handelt es sich bei der bäuerlichen Landwirtschaft auch um Arbeitsplätze, die für die Gesellschaft wichtig sind. Denn unsere regionalen Betriebe sichern, dass nicht nur in Massen produzierte, sondern auch qualitätsvoll und ökologisch erzeugte Lebensmittel zur Verfügung zu stehen. Seitens der EU wäre das möglich gewesen, Österreich wollte das aber nicht.“

KLEINE BETRIEBE GERATEN AN IHRE GRENZEN

Dass im derzeitigen System Großbetriebe und Massenproduktion mehr Unterstützung finden als Klein- und Familienbetriebe, zeigt auch folgendes Beispiel: Auch eine Bäuerin mit 20ha Land braucht Maschinen, eine Scheune, einen Stall und die Gebäudeinfrastruktur ebenso wie ein Großbetrieb. Gewisse Grundkosten sind in jeder Landwirtschaft unumgänglich. Da die Bewirtschaftung pro ha gerechnet wird, sind diese 20ha der Bäuerin wesentlich teurer, als wenn ein Großbetrieb zu seinen 100ha noch 20ha dazu pachtet. Das System der Agrarförderung macht die Großen größer und den Kleinen das Überleben schwer, kritisiert Petrik. Richtig wäre aus ihrer Sicht ein höherer Fördersatz für die ersten 30ha im Ackerbau und eine Unterstützung je Arbeitsplatz. Nur so könne gewährleistet werden, dass es sich auszahlt, in der landwirtschaftlichen Produktion auf Qualität statt auf Masse zu setzen. „Gerade unsere regionale Landwirtschaft, und hier wiederum vor allem die Bio-Betriebe sind der Garant für hochwertige Lebensmittel, wie sie auch von den KonsumentInnen immer mehr verlangt werden.“

Auch bei der Sozialversicherung erfahren letztlich sehr große Betriebe einen Vorteil gegenüber den kleinen. VieleGroßbetriebe sind schon über der Höchstbemessungsgrundlage für die Sozialversicherung, die ja nach der bewirtschafteten Fläche bemessen wird. Das heißt: Wenn ein Mittelbetrieb einen ha Acker pachten möchte, dann erhöht sich sein Sozialversicherungsbeitrag um ca. 250 EUR pro Jahr. Ein Großbauer zahlt für den 150. Hektar aber auch nicht mehr in die Sozialversicherung ein. Dem Großbauer bleibt also mehr übrig, weshalb er auch mehr Pacht bezahlen und viele kleinere ausbooten kann. „Ein Kreislauf entsteht, in dem die Großen größer werden und die Kleinen klein bleiben. Es entsteht ein Wettbewerb am Markt, auf dem die Kleinbetriebe wenig Chancen haben, mithalten zu können“, kritisiert Petrik.

LANDWIRTSCHAFTSKAMMER MACHT GROßBAUERNPOLITIK

Die Landwirtschaftskammern haben unter dem Titel „Strukturwandel“ das Ihre dazu getan, dass viele kleine Betriebe aufhören und einige wenige „marktfähige“ Betriebe überbleiben. Die bürokratischen Anforderungen stellen gerade kleine Betriebe vor große Probleme. Sie haben kein Sekretariat, in dem es zur Alltagsroutine gehört, Formulare auszufüllen und mit Behörden zu telefonieren. Vieles, was für Großbetriebe eine Kleinigkeit im Büroalltag ist, ist für kleine Betriebe eine große Hürde. Aus vielen Gesprächen mit Bauern und Bäuerinnen schließt die Agrarpraktikantin Regina Petrik: „Es scheint so, als würde in der Landwirtschaftskammer tendenziell eine Großbauernpolitik gemacht. Darüber hinaus dürften etliche Funktionäre und Berater den Kontakt zur täglichen Arbeit in der Landwirtschaft verloren haben. Viele LandwirtInnen fühlen sich überhaupt nicht verstanden von den in der Kammer für sie Zuständigen.“ Die Parteipolitik dürfte auch hier wichtiger sein als die Interessensvertretung der kleinen LandwirtInnen, oder gar der BIO-Bauern und –Bäuerinnen.

Thomas Waitz, steirischer Biobauer und grüner Landwirtschaftskammerrat, drückt es so aus: „Die Kammern sind fest in der Hand des VP-Bauernbundes. In diesem zählt, was die Großbauern, die Agrarindustrie und Raiffeisen, die Spritzmittelhersteller und die Großwaldbesitzer wollen. Die Verflechtungen zwischen VP, Bauernbund, Lebensministerium und Raiffeisen sind mannigfaltig, oft fällt es sogar einem Insider wie mir schwer zu erkennen wo da die Grenzen sind. Ich behaupte mal es gibt sie nicht.“

DER GRÜNE PLAN FÜR BÄUERLICHE KLEINBETRIEBE

Eine Umfrage unter 500 Landwirtschaftsbetrieben in ganz Österreich zur Frage, wie sehr sie in Wachstum investieren wollen, hat folgendes ergeben: Zwei Drittel der Bäuerinnen und Bauern wollen den Stand halten, wollen ökologisch, nachhaltig und kreislauforientiert produzieren. Petrik dazu: „Wir wollen, dass jene gestärkt werden, die die Böden nicht ausbeuten, die die Luft sauber halten, die auf Qualität schauen und bereit sind, dafür auf den großen persönlichen Profit zu verzichten. Genau diese müssen wir im Burgenland stärken und entsprechend motivieren, in der Landwirtschaft zu bleiben.“ Für heute braucht es auch neue Wege, um hohe Tierschutzstandards zu gewährleisten, kurze Transportwege zum Schlachthof zu garantieren und die Direktvermarktung zu fördern. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden dann das Ihre dazu beitragen, denn nachhaltige, gesunde Ernährung wird immer mehr Menschen ein wichtiges Anliegen.

Weitere Forderungen:

  • Besondere Förderung von ökologischen und tierschutzrelevanten Investitionen: Tierschutzmaßnahmen die über die Tierschutz-Mindeststandards gemäß österreichischem Bundestierschutzgesetz hinausgehen, sollen mit bis zu 10% höheren Fördersätzenunterstützt werden. Ein extra-Bonus für JunglandwirtInnen und Bio-BäuerInnen ist weiter zu entwickeln.
  • Eine ökosoziale Umschichtung im Agrarbudget durch die Einführung einer Umverteilungsprämie (gemäß der entsprechenden EU-Verordnung).
  • Höhere Förderprämien für Kleinbetriebe, das soll gelten für die ersten 10ha im Weinbau und die ersten 30ha im Ackerbau. Für Grünlandbetriebe und Viehwirtschaft ist eine entsprechende Regelung zu finden.
  • Förderung des Umstiegs auf BIO-Landbau und Einführung einer „Luft- und Boden-Prämie“ für BIO-Betriebe: Die Prämien für die eigenständige Maßnahme Biologische Landwirtschaft sollte so kalkuliert werden, dass sowohl der Mehraufwand als auch das nachhaltige und ökologisch optimale Leistungs- und Ertragsniveau der Biobetriebe finanziell abgedeckt werden.
  • Zuschuss für eine Rechtschutzversicherung für BIO-Betriebe
  • Vorantreiben eines BIO-Aktionsplans für Österreich
  • Parteipolitische Entflechtung in Landwirtschaftskammer und AMA