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Wenn wir uns die aktuelle Mobilitätssituation im Burgenland anschauen, dann zeigen sich zwei große Herausforderungen: Das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln ist - speziell im südlichen Landesteil und im ganzen Bundesland in den Abendstunden - mangelhaft und zwingt viele Familien dazu, zumindest zwei Autos zu finanzieren. Für nahezu alle Aktivitäten, denen Kinder und Jugendliche außerhalb der Schule nachgehen, sind sie auf das „Elterntaxi“ angewiesen. Viele Pendler*innen sind auf die Nutzung des eigenen PKW für die Fahrt zum Arbeitsplatz angewiesen, weil eine verlässliche Anbindung an ein überregionales öffentliches Verkehrsnetz fehlt. Radnetze sind in erster Linie am Freizeitverkehr und an den Bedürfnissen des Tourismus orientiert. Wer das Fahrrad als Hauptverkehrsmittel nutzt, muss sich belastenden Umwegen oder aber hoher Gefahr auf Landes- und Gemeindestraßen aussetzen. Auch Fußgänger*innen erleben sich als untergeordnete Verkehrsteilnehmer*innen. Von einer Gleichberechtigung aller unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen sind wir weit entfernt.
„Viele der heute offensichtlichen Verkehrsprobleme im Burgenland sind Symptome, deren Ursache auf die Raumplanung der vergangenen Jahrzehnte zurückzuführen ist“, analysiert Harald Frey vom Institut für Verkehrswissenschaft der Technischen Universität Wien. Ihn beauftragten die GRÜNEN Burgenland mit der wissenschaftlich fundierten Ausarbeitung eines Verkehrsentwicklungsplans für das Burgenland, dessen Ergebnis nun vorliegt. Da beinahe zwei Drittel aller CO2-Emissionen im Burgenland aus dem extrem PKW-orientierten Verkehr stammen, hat Harald Frey mit seinem Team an einem zukunftsgerichteten Verkehrsentwicklungsplan für das Burgenland gearbeitet, der den öffentlichen Verkehr in den Fokus stellen. Bezug genommen wurde bei der Ausarbeitung auch auf die burgenländischen Dokumente des Landesentwicklungsprogramms (LEP 2011) und der Gesamtverkehrsstrategie aus dem Jahr 2014, die aber über weite Strecken unverbindlich bleibt. „In Zukunft sollten die im Landesentwicklungsprogramm definierten zentralen Orte überwiegend mit der Bahn erreichbar sein, wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war. Dafür ist eine entsprechende Schieneninfrastruktur zu errichten bzw. wieder in Betrieb zu nehmen. Der Busverkehr übernimmt hauptsächlich die Zubringerfunktion zu den Bahnknoten. Alle Gemeinden müssen auch an Wochenenden und Feiertagen mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein“, erläutert Frey. „Innerhalb der Gemeinden und für kurze Wege wird auf das Fahrrad gesetzt. Dazu sind die öffentlichen Räume in den Ortskernen in erster Linie qualitätsvoll für den Fuß- und Radverkehr zu gestalten. Von den Gemeinden kleinräumig organisierte und abgestimmte lokale öffentliche Verkehrsangebote ergänzen den Umweltverbund.“
Die verfehlte Verkehrs- und Raumplanung der vergangenen Jahre geht einher mit massiver Bodenversiegelung durch Gewerbe- und Verkehrsflächen sowie durch Zersiedelung. „Wenn wir beim Bodenverbrauch und in der Verkehrsentwicklung nicht Grundlegendes ändern, verfehlen wir die Pariser Klimaziele bei weitem und zerstören die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen“ gibt Regina Petrik zu bedenken. „Daher legen wir GRÜNEN einen neuen und umfassenden Klimaschutz-Verkehrsentwicklungsplan als Teil einer ambitionierten Klimastrategie vor. Er löst zwei große Probleme: Die Burgenländer*innen bekommen ein öffentliches Verkehrsnetz, das kostensparend für die Haushalte wirkt, und es leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz im Burgenland.“
Der hier vorliegende grüne Klimaschutz-Verkehrsentwicklungsplan 2020+ ist als politisches Programm der GRÜNEN zu verstehen. Er legt Schienen in die Zukunft und zeigt den Weg zu einer Mobilitätsgarantie für alle Burgenländerinnen und Burgenländer.
Der grüne Verkehrsentwicklungsplan „Schienen in die Zukunft“ zeichnet ein Gesamtbild der angestrebten Entwicklung der Mobilität im Burgenland. Er enthält überdies sehr konkrete und umsetzbare Maßnahmen, die die Mobilität der Burgenländerinnen und Burgenländer vor allem im Bereich des öffentlichen Verkehrs, aber auch im Rad- und Fußverkehr qualitativ verbessern und erhöhen. Der sogenannte „Modal split“, also die Kombination verschiedener Mobilitätsformen und Verkehrsmittel, ist auch aus ökologischer Perspektive sinnvoll.
Die grüne Mobilitätsgarantie für die Burgenländerinnen und Burgenländer umfasst folgendes 10-Punkte-Programm:
Maßnahme 1: Kompakte Siedlungsentwicklung
Maßnahme 2: Siedlungsentwicklung mit guter ÖV-Erschließung
Maßnahme 3: Schienenorientierte Siedlungsentwicklung
Maßnahme 4: Mobilitätskonzepte im Wohnbau
Maßnahme 5: Anpassung des Stellplatzregulativs
Maßnahme 6: Verknüpfung zentraler Orte mit der Schiene
Maßnahme 7: Bereitstellung effizienter ÖV-Zubringersysteme
Maßnahme 8: Attraktivierung von Bahnhöfen und Haltestellen zu Mobilitätszentralen
Maßnahme 9: Intermodale Verknüpfung
Maßnahme 10: Schaffung direkter, lokaler Rad- und Fußwege
Maßnahme 11: Ausbau der Radwege zwischen regionalen Zentren
Maßnahme 12: Verkehrsberuhigung in Ortsgebieten
Maßnahme 13: Bewusstseinsbildung für nachhaltige Mobilität
Maßnahme 14: Mobilitätsmanagement auf Gemeindeebene
Maßnahme 15: Mobilitätsmanagement in den Regionen
Maßnahme 16: Mobilitätsmanagement im Burgenland
Maßnahme 17: Betriebliches Mobilitätsmanagement
Maßnahme 18: Schaffung von Kostengerechtigkeit im Mobilitätsbereich
Maßnahme 19: Erhöhung der Investitionen im öffentlichen Verkehr
Maßnahme 20: Tarifanpassung im öffentlichen Verkehr