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am 7. April

Umfahrung Schützen: Das Ende eines Machtspiels

Regina Petrik - Sogar auf Vergleichszahlung hat LH Niessl seine "Hand drauf"

Zur Frage des Stillschweigens über die Höhe der Entschädigungszahlungen in der Causa Umfahrung Schützen meint Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN: "Wie Landeshauptmann Niessl auf seinen Plakaten verlautet: Er hat auf allem seine Hand drauf. Transparenz im Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus." Dass die Landesregierung in diesem zermübenden Rechtsstreit nun doch eingelenkt hat, verwundert die GRÜNEN nicht.

"Die Landesregierung hat wohl erkannt, dass sie ein gerichtliches Verfahren rund um eine rechtswidrig eröffnete Straße nicht gewinnen kann", vermutet Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN. "Die den Grundeigentümern zugesagten straßenbaulichen Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Natur wären ohnehin notwendig gewesen. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung diese nicht setzt, weil sie erkennt, dass die Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes notwendig sind. Diese so wichtigen Maßnahmen sind Zugeständnisse an Bürgerinnen und Bürger, um weitere Gerichtskosten zu sparen. Wir werden genau darauf schauen, dass die Zugeständnisse nicht nur leere Worte sind, um die Bürgerinnen zum Schweigen zu bringen."