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am 24. Februar

Grüne kritisieren EU-Kurs der SPÖ Burgenland

Regina Petrik - SPÖ stellt Einsames vor Gemeinsames

„Statt an gemeinsamen, zukunftsträchtigen Lösungen zu arbeiten, fährt die SPÖ Burgenland einen Abschottungskurs gegenüber der EU“, kritisiert Regina Petrik, Landessprecherin der GRÜNEN, die Ablehnung der SPÖ gegenüber dem EU-Sozialplan. Die burgenländische Wirtschaft hat ihren Aufschwung zu einem großen Teil der EU zu verdanken. In unsere Region ist in den letzten 20 Jahren so viel Geld aus der Europäischen Union geflossen, wie in kein anderes Bundesland Österreichs. „Je mehr wir uns dem Ende dieser großzügigen Unterstützung nähern, desto aggressiver tritt die Landesregierung gegenüber der EU auf“, stellt Petrik fest. „Die SPÖ stellt immer mehr nationale Interessen vor Kooperation und Zusammenhalt. Das ist schon nicht mehr populistisch, Landeshauptmann Niessl meint das wirklich so. Aus seiner eigenen tiefen Überzeugung, dass Abschottung heutzutage wichtiger als internationale Solidarität wäre, trifft er zusehends Entscheidungen, die letztlich dazu führen, dass Einsames vor Gemeinsames gestellt wird. Diese Entwicklung wird dem Burgenland auf Dauer nicht guttun. Wir müssen gemeinsame Standards entwickeln, um soziale Schieflagen gerade zu biegen.“