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am 21. August

Neues Sozialeinrichtungsgesetz: überreguliert und zentralistisch

Stefan Eitler - GRÜNE fordern Erhalt der kleinen, wohnortnahen Pflegeheime und Herausnahme der Gemeinnützigkeitsklausel aus dem Gesetz.

„Wer es schafft, mit den gewährten Tagsätzen die vorgegebenen Qualitätsstandards einzuhalten, braucht keine Vorschriften über die Größe einer Einrichtung.“
Regina Petrik

Die Größe einer Einrichtung ist kein Qualitätsmerkmal

​Es ist gut, dass das vorliegende Sozialeinrichtungsgesetz einen Rahmen für Qualitäts-Mindeststandards definiert, nach dem Pflege und Betreuung in Sozialeinrichtungen gestaltet sein muss. Weiters ist es wichtig festzuhalten, dass die Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen so zu führen sind, dass alle Einnahmen ausschließlich für die Kernaufgabe der Pflegeeinrichtung gemäß der Betriebsbewilligung einzusetzen sind. „Landeshauptmann Doskozil schießt mit dem vorliegenden Gesetzestext aber weit über das Ziel hinaus“, kritisiert die Landessprecherin der GRÜNEN, Regina Petrik. „Es genügt ihm nicht zu sichern, dass in den Pflegeeinrichtungen nach klaren Qualitätsstandards gearbeitet wird und dass dafür adäquate Tagsätze seitens des Landes geleistet werden. Er will auch noch reglementieren, dass eine Einrichtung mindestens 60 Betten haben muss und er schreibt vor, in welcher Organisationsform diese zu führen ist. Das ist eine übermäßige Regulierung, die nicht nötig ist und gut funktionierende Einrichtungen auflösen will. Für mich gilt: Wer es schafft, mit den gewährten Tagsätzen die vorgegebenen Qualitätsstandards einzuhalten, braucht keine Vorschriften über die Größe einer Einrichtung. Dieser Zentralismus höhlt die wohnortnahe Pflege aus und schwächt das Zusammenleben in den Gemeinden.“​​

Persönliches Engagement darf nicht bestraft werden

Eine Betriebsbewilligung für eine Sozialeinrichtung im Burgenland bekommt in Zukunft nur, wer die Einrichtung gemeinnützig führt. Wer bei Inkrafttreten des Gesetzes schon eine Einrichtung führt, muss innerhalb von 4 Jahren nachweisen, dass die Einrichtung gemeinnützig geführt wird. Das zugrundeliegende Anliegen, dass Sozialeinrichtungen, zumal sie über Tagsätze von der öffentlichen Hand finanziert werden, keine Gewinne machen sollen, teilen die GRÜNEN. Die Unterstellung, dass durch Private geführte Heime so arbeiten würden, dass sie Gewinne aus dem Unternehmen für andere Zwecke als der Pflege abführen würden, wird scharf zurückgewiesen. Gerade kleine Einrichtungen arbeiten mit ihren Einnahmen am Limit. Das, was unternehmerisch als Gewinn ausgewiesen wird, muss sowieso in Rücklagen für Instandhaltungen übergeführt werden. In ganz kleinen Einrichtungen, wie jener von Frau Thek in Steinbrunn, ist es vom Gewinn abhängig, wieviel Einkommen die Betreiberin des Heimes erhält. Und das ist weit weniger als große Einrichtungen für Geschäftsführungen und Heimleitungen ausgeben. „Gerade in den kleinen Heimen, die mit viel Engagement von Einzelpersonen aufgebaut wurden, trägt die Leitung auch das unternehmerische Risiko. Reich wird man davon nicht, das sollte nicht auch noch durch ein neues Gesetz bestraft werden“, kritisiert Petrik.

Dabei ist der Gesetzestext noch nicht einmal eindeutig. Die Aussage der Erläuterungen

„Der Begriff der Gemeinnützigkeit […] ist […] zu verstehen […], dass die vom Land Burgenland für die Betreuung und Pflege eingesetzten Finanzmittel in Form hochqualitativer Pflege und Betreuung den betagten, hilfsbedürftigen oder behinderten Personen zur Gänze zugutekommen müssen und nicht als Gewinn erwirtschaftet und ausgeschüttet oder für sonstige andere Zwecke verwendet werden dürfen.“ ist im Gesetzestext nicht abgebildet. „Was gilt nun?“ fragt sich Petrik, „der Gesetzestext oder der Erläuterungstext?“ und weiter:
„Ich frage mich auch, ob der Landesregierung klar ist, dass sie damit auch die Gemeinden belasten, weil gemeinnützige Vereine ja nicht kommunalsteuerpflichtig sind. Das passiert, wenn man Gesetze aus der Hüfte schießt und diejenigen, die in Praxis von dem Gesetz betroffen sind, einfach übergeht."

Aus der Praxis eines wohnortnahen Pflegeheims

Petra Thek, die Inhaberin und Leiterin des Pflegeheims „daHeim“ in Steinbrunn, ist durch das neue Gesetz mehrfach betroffen: Ihre Einrichtung führt sie als Unternehmen und sie hat nur 16 Betten. Thek erzählt ihre Motivation, sich als diplomierte Kranken- und Gesundheitspflegerin in die Selbständigkeit zu begeben und als Unternehmerin ein Pflegeheim in Steinbrunn aufzubauen. „Mein Konzept der wahrnehmenden Pflege und Betreuung konnte in einer Einrichtung eines großen Anbieters nicht umgesetzt werden. Darum habe ich mich selbstständig gemacht. Mir ist es wichtig, dass betreute Menschen wie in einer Großfamilie leben können. Das geht nur in einer kleinen Einrichtung in einem überschaubaren Haus. Für die Bewohnerinnen und Bewohner meines Hauses ist es wichtig, dass ihre Angehörigen und Freunde nahe sind und jederzeit zu Besuch kommen können.“

Petra Thek hat mit ihrem Konzept, das vom Personal viel Einfühlung in der Pflege abverlangt, Erfolg: „Mein Weg der wahrnehmenden Pflege hat sich bewährt. Es gibt wenig Fluktuation des Personals und die Bewohner verbringen eine lange Zeit bei uns. Durch jede Aufsicht, auch durch die Volksanwaltschaft wird die Qualität dieser Arbeit hier bestätigt, vor allem aber durch die Bewohnerinnen und deren Angehörigen“, erzählt Petra Thek. „Ich fürchte, dass ich dieses Konzept in einer großen Institution nicht umsetzen könnte.“

Wenn Frau Thek ihre Einrichtung in eine dem Sozialeinrichtungsgesetz entsprechende Unternehmens- oder Gesellschaftsform mit Gemeinnützigkeitsklausel überführen würde, wäre der Betrieb mit 16 Betten – also in der Form der kleinen, wohnortnahen Einrichtung – nicht mehr möglich. Der Knackpunkt liegt beim Gehalt der Geschäftsführung.

Petra Thek erläutert Regina Petrik ihr Prinzip der wahrnehmenden Pflege.

Das Einkommen der Unternehmerin ist Teil ihres unternehmerischen Risikos. D.h.: In Jahren, in denen mehr BewohnerInnen mit höheren Pflegestufen betreut werden, bleibt am Ende des Jahres mehr übrig, als in Jahren, in denen mehr BewohnerInnen mit niedrigeren Pflegestufen betreut werden. Denn das Gehalt der Angestellten bleibt gemäß Kollektivvertrag gleich, das Einkommen der Leitung variiert je nachdem, was am Ende des Jahres als „Gewinn“ übrigbleibt. Das ist das Wesen des Unternehmertums und das Risiko der Selbständigkeit. Um welchen Gewinn geht hier? Gewinn ist das, was nach allen Einnahmen und Ausgaben ohne Gehalt für eine Heimleitung bzw. Geschäftsführung übrigbleibt. Petra Thek rechnet vor: Der jährliche Gewinn – also das, was nach allen Ausgaben und Instandhaltungsrücklagen exklusive eines eigenen Gehalts noch übrig ist - in den letzten 5 Jahren bewegte sich zwischen 32.000 und 62.000 Euro. Dieser „Gewinn“ ist das persönliche Einkommen für Frau Thek, die Geschäftsführerin und Pflegedienstleiterin ist. Je nach Geschäftsjahr ist das Einkommen aus der Tätigkeit im eigenen Betrieb höher oder niedriger.​

Was bleibt bei einem jährlichen Gewinn von 32.000.- übrig?
Sozialversicherung, Unfallversicherung     8.974.-
Einkommensteuer                                   3.509.-
Nettoeinkommen  jährlich                      19.517.-

das entspricht einem Monatsnettoeinkommen von 1.394 Euro (x 14) für 50 – 60 Wochenstunden

Was bleibt bei einem jährlichen Gewinn von 62.000.- übrig?

Sozialversicherung, Unfallversicherung    17.278.-
Einkommensteuer                                  12.063.-
Nettoeinkommen  jährlich                       43.659.-

das entspricht einem Monatsnettoeinkommen von 3.118 Euro (x 14) für 50 – 60 Wochenstunden

Regina Petrik hofft, dass auch der Landeshauptmann verstehen wird: „Kleine Heime funktionieren also manchmal nur, weil es eine Unternehmerin gibt, der ihre Arbeit so viel wert ist, dass sie bereit ist, auch mal weniger zu verdienen. Kein Landesgesetz soll dieses Engagement von Menschen für andere Menschen in der Pflege mit höchster Qualität unterbinden. Ganz im Gegenteil.“ Und Petra Thek ergänzt: „Aus wirtschaftlichen Gründen keine kleinen Heime mehr zuzulassen, widerspricht der Intention, dass ältere Menschen in ihrer gewohnten Umgebung in Würde alt werden dürfen, wenn sie die Pflege eines Heimes benötigen. Ich plädiere dringend dafür, dieses Gesetz dahingehend zu überarbeiten, dass auch kleine Heime ihren Platz im Burgenland behalten können.“​