Bezirkegruene.at
Navigation:
am 7. März

Kürzung der Mindestsicherung: Symbolpolitik auf dem Rücken der Ärmsten

Regina Petrik - Sozialpolitik soll Probleme lösen, nicht neue Armut schaffen.

Zum heute präsentierten Mindestsicherungsgesetz zeigen sich die GRÜNEN in einer ersten Reaktion betroffen. Besonders die Aussage, dass es sich bei dem Gesetz um ein "Trampolin" handle, lässt einen gewissen Zynismus nicht verbergen, denn die Jobs für die, die durch Kürzungen zu einem Absprung in den Arbeitsmarkt motiviert werden sollen, gibt es nicht. "Es wird so getan, als wären die meisten Mindestsicherungsbezieherinnen freiwillig in dieser Situation. In Wahrheit ist aber kaum jemand gerne in dauernder Abhängigkeit von finanziellen Zuwendungen der Behörden", meint die Landessprecherin der GRÜNEN, Regina Petrik.

"Eine Sozialpolitik, die davon ausgeht, dass Menschen, die an der Armutsgrenze leben, nicht bedürftig sondern faul sind, zeigt, welche Richtung das Burgenland unter Rot-Blau eingeschlagen hat. Dass die ÖVP in diesem Punkt mit der Regierung gemeinsame Sache macht, zeigt den Kampf um Wählerstimmen in einem bestimmten Bevölkerungssegment. Das ist reine Symbolpolitik und löst langfristig keine Problemen."

Die Deckelung auf 1500 Euro für einen Haushalt wird nach Einschätzung der GRÜNEN weitere Probleme erzeugen: "Die Regelung verhindert solidarisches Miteinander im Alltagsmanagement. Wenn sich jetzt vier Personen eine Wohnung teilen, um Kosten zu sparen, müssen sie in Zukunft ihre Wohngemeinschaft auflösen, weil sie ja damit finanzielle Zuwendungen verlieren würden." Dass ein Teil der Mindestsicherung als Wohnkostenzuschuss direkt an VermieterInnen ausbezahlt wird, ist dann zu akzeptieren, wenn gewährleistet ist, dass für die Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben ohne grundsätzliche Bevormundung möglich ist. Das geplante Gesetz würde das nicht gewährleisten.