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am 9. Jänner

Missachtung des Tierschutzes im Sicherheitsgesetz

Wolfgang Spitzmüller - Trotz zahlreicher Beschwerden von engagierten TierhalterInnen bleibt die Landesregierung bei der unnötigen Verschärfung der Tierhaltung im Landessicherheitsgesetz. Beim Tierschutz fällt die FPÖ um, sobald sie selbst Verantwortung trägt.

Im neuen Landessicherheitsgesetz ist eine Genehmigung für die Haltung von mehr als vier Hunden und/oder acht Katzen vorgesehen. Diese kann von der Gemeinde erteilt werden. „Diese Regelung ist für mich unverständlich, kann doch laut §18 ohnehin ein örtliches
Tierhalteverbot von der Gemeinde ausgesprochen werden und zwar bei Gefährdung von Personen, oder bei über das örtlich zumutbare Maß hinausgehende Belästigung, egal um wie viele Tiere es sich handelt“, so Spitzmüller.

Die GRÜNEN Burgenland sehen in der geforderten Bewilligung einen unnötigen generellen Verdacht gegenüber TierhalterInnen im Burgenland, die zudem noch einen großen bürokratischen Mehraufwand mit sich bringt.


„Die FPÖ, die sich den Tierschutz immer auf ihre Fahnen heftet, fällt komplett um, sobald sie selbst Verantwortung trägt“
Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter

Völlig fragwürdig ist auch, warum einmal mehr, wie bei der Kastrationspflicht für Katzen, landwirtschaftliche Betriebe ausgenommen sind. Sogar das Halten von gefährlichen Wildtieren, das generell verboten ist, ist Bauern und Bäuerinnen damit erlaubt.
Das bedeutet, dass das Horten von Tieren zwar verboten wird, aber am Bauernhof ist es weiter zulässig. Das macht keinen Sinn, weder im Sinne der Sicherheit noch im Sinne der Tierhaltung.

Ein Passus des Gesetztes widerspricht laut Spitzmüller sogar dem Tierschutzgesetz,
in dessen §6 (1) ganz klar steht: „ Es ist verboten, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten.“

Das Landessicherheitsgesetz steht mit der Möglichkeit der Tötung eines Tieres dem entgegen. In § 27 (4) heißt es: „Ist eine Unterbringung ….. unmöglich, können diese Tiere auf Kosten des Verursachers nach Anhörung der Tierschutzombudsstelle ……..schmerzlos getötet werden.“ Spitzmüller: „Hier geht es um abgenommene Tiere, für die man keinen Platz findet, dies ist eindeutig kein ‚vernünftiger Grund‘ ein Tier zu töten.“

Die GRÜNEN fordern einmal mehr die Tierhaltung aus dem Landessicherheitsgesetz heraus
zunehmen und ein eigenes Tierhaltungsgesetz zu verfassen. Tschürtz hat dafür sichtbar keine Kompetenz.