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am 21. Dezember 2018

Tierhaltung raus aus dem Sicherheitsgesetz

Wolfgang Spitzmüller - Die Tierhaltung soll im Landessicherheitsgesetz geregelt werden und das noch dazu schlecht. Die GRÜNEN Burgenland fordern ein eigenes Tierhaltegesetz und wesentliche Änderung bei den einzelnen Punkten.

„Ursprünglich wurde uns von der zuständigen Landesrätin ein eigenes Tierhaltungsgesetz versprochen. Jetzt sind wesentliche Teile im Sicherheitsgesetz gelandet, wo sie unserer Ansicht nach nicht hingehören und zudem auch schlecht gemacht sind", so der grüne
Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller. So ist geplant, dass für die Haltung von mehr als 4 Hunden oder/und 8 Katzen, eine Bewilligung der Gemeinde nötig ist. „Diese Regelung ist unnötig und führt nur zu mehr Verwaltungsaufwand in den Gemeinden. Im § 18 gibt es
ohnehin die Möglichkeit eines teilweisen oder generellen Tierhalteverbotes und das reicht für eine Handhabe bei echten Problemfällen vollkommen aus", so Spitzmüller. Die GRÜNEN
fordern daher, den Passus der nötigen Bewilligung ersatzlos zu streichen.


„Wir brauchen ein gutes Tierschutz- oder Tierhalte-Gesetz und keine Husch-Pfusch-Lösung im Landessicherheitsgesetz.“
Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter

Ebenfalls auf Kritik der GRÜNEN fällt die Möglichkeit der Tötung von Tieren, für die keine Unterbringungsmöglichkeiten gefunden würde. Spitzmüller will das nicht hinnehmen: "Diese Regelung widerspricht eindeutig dem Tierschutzgesetz, nach dem es verboten ist, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten. Eine fehlende Unterkunft kann nicht als vernünftiger Grund gelten." Auch die generelle Ausnahme wesentlicher Teile der Bestimmungen für landwirtschaftliche Betriebe lehnen die GRÜNEN ab. „Dann dürften auf Bauernhöfen gefährliche Wildtiere gehalten werden. Wesentliche Grundsätze der Tierhaltung müssen auch für die Landwirtschaft gelten“, verlangt Spitzmüller.​