Bezirkegruene.at
Navigation:
am 27. Juni

Angriff auf Umweltschutz

Regina Petrik - Scharfe Kritik üben die GRÜNEN an dem von der Bundesregierung angekündigten Gesetz, wonach Umweltverträglichkeitsprüfungen automatisch für das Projekt ausgehen sollen, wenn sie länger als neun Monate dauern.

„Das ist ein Angriff auf den Umweltschutz und eine massive Einschränkung von Bürger- und Bürgerinnenrechten.“
Regina Petrik, Landessprecherin

Es ist zu befürchten, dass die burgenländische Landesregierung die Linie der Bundesregierung unterstützt, da auch sie sich wiederholt für schnellere Verfahren auf Kosten von Verfahrensrechten ausgesprochen hat.

Einschränkung der Rechte für AnrainerInnen,....

Auch die Burgenländische Landesregierung habe sich schon mehrfach für eine Verkürzung von Verfahren stark gemacht und dabei unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass im Zweifelsfall der Umweltschutz den Kürzeren gegenüber dem Wirtschaftswachstum zu ziehen habe. So werden nicht nur die Rechte der Umwelt eingeschränkt, sondern auch die Rechte der Menschen, nämlich der Anrainerinnen von Bauprojekten und der zivilgesellschaftlichen Organisationen, wie etwas Umweltbewegungen und Bürgerinitiativen. Österreich hat sich im Rahmen der Europäischen Union und der Aarhus-Konvention zur Beteiligung von Bürgern an Umweltverfahren verpflichtet. Diese Beteiligung wird damit ausgehebelt, weshalb der Entwurf jedenfalls als verfassungswidrig zu klassifizieren ist.


„Projektwerber brauchen in Zukunft nur mehr die eigenen Verfahren zu verzögern und schon sind ihre Projekte genehmigt. Umweltverträglichkeit ist damit als Faktor im Genehmigungsverfahren vom Tisch. Als GRÜNE werden wir da massiv dagegenhalten.“
Regina Petrik, Landessprecherin

Die GRÜNEN warnen vor Rechtsunsicherheit und Hürden für alle, die sich für den Umweltschutz konkret einsetzen. Um sich Schwierigkeiten zu ersparen, könnten infolge Behörden versuchen, Anträge aus formalen Gründen möglichst schnell zurückzuweisen, wenn sie noch nicht ausreichend geprüft sind. Projektwerber müssten dann immer wieder neu einreichen. Und Nachbarn und Umweltorganisationen würden wohl zivilrechtliche Unterlassungsklagen einbringen, wenn Projekte nach derartigen Verfahrens-Automatismen gebaut würden, schätzt Petrik die Folgen für die Praxis ein. Das ist ein Frontalangriff auf Umwelt und Bürgerrechte.​