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am 21. April

GRÜNE kritisieren ökologisch zahnloses Raumplanungsgesetz

Regina Petrik - Das neue Raumplanungsgesetz liegt nach der Begutachtungsfrist mit kleinen Änderungen nun zur Beschlussfassung auf, für die GRÜNEN ist es aus ökologischer Perspektive zahnlos.

„Das Raumplanungsgesetz, wie es nun vorliegt, macht offenbar, dass Klimaschutz kein Ziel der rot-blauen Landesregierung ist.“
Regina Petrik, Landtagsabgeordnete

Wir erkennen zwar einzelne Aspekte, die aufgrund unserer Stellungnahme eingearbeitet wurden, aber im Ansatz hat sich nichts verändert. Moderne Raumplanung muss Klimaschutz, Energieeffzienz und bodenschonende Landwirtschaft zum Ziel haben. Nichts davon findet sich in diesem Hüftschussgesetz wieder.


„Unser Land darf weiterhin munter zubetoniert werden, obwohl die verheerenden Folgen dieser Bodenfraß-Politik bereits für alle spürbar sind.“
Regina Petrik, Landtagsabgeordnete
1. Für eine echte Biowende fehlt der Regierung der Mut

In der Begutachtung des ersten Entwurfs hatten die GRÜNEN kritisiert, dass es keinerlei Ansage zu Biolandwirtschaft im gesamten Text gab. Die Stellungnahme der grünen GemeindevertreterInnen zeigte zwar Wirkung, der Text ist aber nach wie vor zu zaghaft. „Wer eine Biowende verkündet, sollte in der Gesetzgebung mutiger sein“, fordert Petrik. „Biologische Landwirtschaft nur forcieren zu wollen, wie es nun im Gesetzestext formuliert ist, lässt echte Ambitionen vermissen. Wer kein klares Bekenntnis zur Bevorzugung von Biolandbau abgibt und bei Überschriften hängen bleibt, wird nicht viel bewirken können. Die SPÖ bleibt leider wirksame Umsetzungen ihrer Öko-Ansagen schuldig. Die Erlassung eines neuen Raumplanungsgesetzes wäre eine ideale Gelegenheit, die Bio-Wende auch im raumplanerischen Kontext deutlich voranzutreiben. Doch es wurde verabsäumt, die Bio-Offensive des Burgenlandes als Grundsatz und Ziel zu verankern oder sie als Inhalt des Örtlichen Entwicklungskonzepts zu berücksichtigen.

2. Zickzackkurs bei Nahversorgung und Freizeitgebieten

Keine klare Linie verfolgt das vorliegende Raumplanungsgesetz bei Betriebsanlagen in den Ortszentren und bei Bauland der Kategorie Freizeit (BF). Wenn nämlich in gemischten Baugebieten die Rede von den Bedürfnissen der Bevölkerung des Wohngebiets ist, dann müssten alle betrieblichen Einrichtungen aus den Ortskernen verbannt werden, die überörtliche Bedeutung haben und nicht nur der Deckung der Bedürfnisse der Ortsbevölkerung dienen. Problematisch ist auch, wenn man – wie in §33 (6) – eine Ungleichbehandlung von neuen Betrieben und Erweiterung alter Betriebe festschreibt. Die Neuansiedlung von Betrieben in Ortskernen wird damit erschwert und das kann nicht im Sinne einer zukunftstauglichen Gemeindeentwicklung sein.

Scharfe Kritik kommt von den GRÜNEN am Zickzackkurs der Landesregierung, wenn es um Freizeitgebäude und Tourismusgebäude geht. Petrik sieht das vor allem in der Entwicklung der Region Neusiedlersee als Gefahr an: „Hier werden etwa Hotels und kleine Gastronomielokale in einen Topf geworfen. Diese haben aber sowohl für die Bevölkerung als auch für die Umwelt völlig unterschiedliche Auswirkungen. Diese Vorschriften sind leider realitätsfern und berücksichtigen keineswegs das, was gerade parallel im Masterplan für den Neusiedlersee erarbeitet wird. Es ist ein Zeichen von schlampiger Arbeit, wenn inhaltlich zusammenhängende Teile der Landespolitik nebeneinander her werken. Wozu wird mit der Bevölkerung und mit Fachleuten über die Regionalentwicklung in einem Gebiet gesprochen, wenn parallel dazu bereits Gesetze durchgewunken werden, die die Ergebnisse der Gespräche nicht einarbeiten?“

3. Baulandhintertüren für Reiche und Immobilienspekulanten

Verräterisch ist für die grüne Landessprecherin § 34 des neuen Gesetzes, in dem es um Ferienwohnhäuser und -siedlungen geht. „Das ist ein Paragraph für Reiche und Immobilienspekulanten“, meint Petrik. „Ferienwohnhäuser werden hier als große Immobilien definiert – 3 Wohneinheiten oder eine Wohnnutzfläche von mehr als 300 m² – was ein Hinweis darauf ist, welche Einkommens- oder Vermögensverhältnisse vorausgesetzt werden, um ein Ferienwohnhaus zu errichten. Und bereits im nächsten Paragraphen ist von einer Nutzung als Hauptwohnsitz die Rede. Das ist ein Unsinn, denn im Erholungsgebiet gibt es gar keinen Hauptwohnsitz. Das ist es ja, was bereits jetzt zu Unmut in der Bevölkerung vor Ort führt, wenn in der Flächenwidmung die ausschließliche Freizeitnutzung einer Immobilie festgeschrieben ist, in der Praxis dann aber diese Immobilien als Hauptwohnsitze genutzt werden. Man kann doch einem unhaltbaren Zustand nicht dadurch begegnen, dass man ihn durch eine Hintertüre legalisiert. Wer sich das Recht, eine Immobilie zu errichten, durch falsche Angaben erschlichen hat, darf nicht nachträglich durch einen Hintertür-Paragraphen geschützt werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Seegemeinden werden sich freuen.“


4. Kein Stopp für Einkaufszentren an den Ortsrändern vorgesehen

Ein besonderer Schwachpunkt des neuen Raumplanungsgesetzes ist das Fehlen gesetzlicher Regelungen zum Stopp der Bodenversiegelung. „Im Burgenland darf weiter munter zubetoniert werden“, ärgert sich Regina Petrik. „An den Ortsrändern wachsen die Einkaufszentren und das neue Raumplanungsgesetz hat dem nichts entgegenzusetzen. Ganz im Gegenteil: wer am Ortsrand ein Einkaufszentrum baut, wird sogar mit mehr Verkaufsfläche belohnt! Wie sehr die fortlaufende Bodenversiegelung dem Klima schadet, muss mittlerweile auch der Burgenländischen Landesregierung bekannt sein. Gerade die SPÖ gibt sich zurzeit so gerne als Klimaschutzpartei aus. Aber dort, wo an den wirklich großen Hebeln zu drehen ist, duckt sie sich einfach weg. Konstruktive Vorschläge gab es von uns einige, etwa dass bei Neubau eines Einkaufszentrums bzw. eines Gewerbebetriebes eine Abrisskaution zu hinterlegen ist“, kritisiert Petrik. „Es ist kein Leerstandsmanagement vorgesehen und es fehlen definierte Obergrenzen für Flächeninanspruchnahme von Einkaufszentren pro Gemeinde. Halbherzig sind auch die Maßnahmen zur Mobilisierung von bereits gewidmetem Bauland in den Gemeinden. Das sind lauter vergebene Chancen zum Stopp der Bodenversiegelung. Dabei hätte man einfach über die eigenen Landesgrenzen hinausschauen können und sich aus dem neuen Salzburger Raumordnungsgesetz Ideen holen können, wie Klimaschutz, Energieeffizienz und behutsame Bodennutzung gesetzlich verankert werden können. Man muss es halt wirklich wollen und ambitionierte Ziele haben. Dann geht das.“


5. Weiterhin Proporzsystem im Raumplanungsbeirats

Trotz kritischer Rückmeldungen hält die Landesregierung in der Zusammensetzung des Raumplanungsbeirats am veralteten Proporzsystem fest. „Wie auch in anderen landespolitischen Bereichen wird im Raumplanungsbeirat dem Landtag kein Stellenwert zugemessen. Dieser wird nach alten Proporzmustern besetzt. Bevorzugt werden die Regierungsfraktionen und die Gemeindevertreterverbände der beiden größten Parteien. Die einzige Logik, die hier erkennbar ist, ist die der Machtkonzentration bei der Landesregierung mit einem Zugeständnis an die ÖVP und ihre Bürgermeister“, meint Regina Petrik. „Wir meinen, ein Beirat sollte nach Fachkriterien zusammengesetzt werden – etwa mit Personen mit einschlägigem Studium und Berufserfahrung sowie Publikationen im Bereich der Stadt- und Landschaftsplanung. Diese sollten nicht durch die Landesregierung, sondern durch eine Kommission bestehend aus je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien bestellt werden“, so Petrik.


4. Positive Entwicklungen

Einige positive Veränderungen im Vergleich zum ersten Entwurf sind aus der Perspektive der GRÜNEN festzustellen, meint Petrik: „Man merkt etwa das Bemühen, einige ökologische Begriffe unterzubringen. Auch die Ermöglichung der Zusammenarbeit mehrerer Gemeinden ist ein wichtiger Schritt zu weitsichtiger Raumplanung. Und wenn sich das Gesetz schon nicht wirklich um die Umwelt besonders kümmert, so wird wenigstens deren Anwalt öfter angehört.“ Ausdrücklich positiv bewerten die GRÜNEN die Neuerung der Örtlichen Entwicklungskonzepte, die auch einer strategischen Umweltprüfung unterzogen werden und interkommunal geführt werden können – dass also örtliche Raumplanung in Zukunft endlich in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden stattfinden kann. Auch die Berücksichtigung der Entwicklung, dass immer mehr Einpersonenunternehmen (EPU) ihre Betriebsräumlichkeiten unmittelbar in ihrem Wohngebiet haben und deren Büroräumlichkeiten anders zu bewerten sind, als große Betriebsanlagen, findet die Zustimmung der GRÜNEN.


„Wir begrüßen die Berücksichtigung des ökologischen Stellenwerts bei der Erstellung von örtlichen Entwicklungskonzepten. Aber auch hier vermissen wir in den Erläuterungen die Befassung mit dem Thema Bodenversiegelung und Maßnahmen infolge des Klimawandels. Aus ökologischer Sicht hätten hier auch so dringliche Themen wie ein Verbot von Gentechnik und Glyphosat verankert werden können“, meint Regina Petrik.