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am 29. Mai

Verschlechterungen im Naturschutzgesetz

Wolfgang Spitzmüller - Bereits das Vorblatt, also praktisch die Erklärung zum Gesetz sagt ganz ungeschminkt worum es geht: “1. Das moderne Wirtschaftsleben strebt nach rascheren und einfacheren behördlichen Entscheidungen. …..“ Unter dem Titel Verwaltungsvereinfachung wird das Naturschutzgesetz verwässert.

Aus der Sicht der Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender sowie der Verwaltungsökonomie ist es überhaupt am zweckmäßigsten, wenn Maßnahmen keiner Bewilligung bedürfen,"so heißt es weiter im der Erklärung zur Gesetzesänderung. „Das zeigt schon wie der Hase läuft. Schnell und einfach soll alles sein, genau so funktioniert aber Naturschutz nicht. Die Natur ist nicht schnell und einfach, sondern das genaue Gegenteil“ kritisiert Spitzmüller. Das größtes Problem ist, dass die Kompetenzen zu den Bezirkshauptmannschaften wandern und zwar auch jene für NATURA2000-Gebiete. Das ist vor allem deshalb schlecht, weil den BHs das Personal fehlt und gute Fachleute sowieso fehlen.

„Wir hätten Verbesserungen für den Naturschutz gebraucht, den stärkeren Schutz von Streuobstwiesen und Feuchtwiesen etwa und nicht das genaue Gegenteil. Den Naturschutz auszuhöhlen ist kurzsichtig und falsch.“
Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter

Die NATURA2000-Gebiete sind wichtig nicht nur für den Naturschutz, sondern für das Land im Ganzen. Es reicht was in Forchtenstein passiert ist, da wurde ins Schutzgebiet
hinein Wohnbau erlaubt. Der Naturschutz wurde aber bereits bei der Gesetzesänderung im Jänner 2016 verschlechtert, damals hat man die amtlichen Naturschutzorgane reduziert. Nicht mehr ein Organ pro Bezirk ist seither nötig, somit sind die amtlichen Wächter über
den Naturschutz für größere Gebiete zuständig und somit vielfach überfordert.


Beispiel Storch

Wir stehen relativ nah vor einem ökologischem Supergau. Artensterben, Klimakrise sollten klar machen, dass man Wirtschaft nicht am Rücken der Natur betreiben kann. Das
Naturschutzgesetz hätte geschärft, verbessert und erweitert gehört.
Damit das Burgenland das bleibt was es noch ist, ein lebenswertes Land voll mit natürlichen Schätzen. Stattdessen wird es geschwächt, sowie personell und fachlich ausgehungert. Das Motto des Landesentwicklungsplan „Mit der Natur zu neuen Erfolgen“ wird weiter ausgehöhlt und zunehmend zum Papiertiger.

Gradmesser ist u.a. nicht von ungefähr das heimliche Landeswappentier, der Storch. Auch an seiner Bestandsentwicklung sieht man wie groß das Problem ist. Die Population geht beständig zurück, das liegt auch an der massiven Bodenversiegelung, dem Verschwinden von Feuchtwiesen und Futtertieren. Störche ernähren sich sich u.a. von Insekten, deren
drastischer Rückgang sich massiv auf die gesamte biologische Kette auswirkt.

2013: 129 besetzte Storchenhorste
2018: 114 besetzte Storchenhorste

Oberwart, Grosspetersdorf und Güssing hatten früher 5-6 Horstpaare, aktuell nur noch 1-2, weil die Wiesenflächen verbaut werden, oder Wiesen zu Ackerflächen werden

Die langfristige Entwicklung bescheinigt für die Zukunft der Störche nichts Gutes (Quelle: BirdLife : https://www.birdlife.at/page/monitoring).

Quelle: Birdlife https://www.birdlife.at/page/monitoring

Der Storch ist v.a. ein Opfer der Bodenversiegelung, gerade die Ortsränder werden zunehmend verbaut. Die Landesregierung verstärkt die Problematik in diesen Bereichen auch noch durch schlechte Gesetzte, das betrifft nicht nur das Naturschutzgesetz, sondern zB.
auch das Raumplanungsgesetz, welches keine Maßnahmen gegen den hohen Bodenverbrauch bietet. Spitzmüller: “Wir hätten Verbesserungen für den Naturschutz gebraucht, den stärkeren Schutz von Streuobstwiesen und Feuchtwiesen etwa und nicht das genaue Gegenteil.
Wirtschaft und Tourismus fußen auch auf dem Lebensraum Natur, den Naturschutz auszuhöhlen ist kurzsichtig und falsch.“​