Baba Amts­ge­heim­nis – Hallo In­fo­frei­heit!

Mit 1. September fällt in Österreich ein über 100 Jahre altes Relikt: das Amtsgeheimnis. An seine Stelle tritt das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – ein Grundrecht, das allen Menschen in Österreich mehr Transparenz und Mitbestimmung sichert. Für die GRÜNEN ist das ein historischer Erfolg, der Demokratie und Vertrauen stärkt – auch im Burgenland.

„Heute ist ein historischer Tag – nach über 100 Jahren ist das Amtsgeheimnis Geschichte“, erklärt Wolfgang Spitzmüller, Klubobmann der GRÜNEN Burgenland. „Dieses Relikt aus der Monarchie weicht endlich echter Transparenz. Ohne die GRÜNEN gäbe es dieses Gesetz nicht – wir haben jahrelang dafür gekämpft und es gegen viele Widerstände durchgesetzt. Transparenz ist das Fundament der Demokratie. Sie stärkt Vertrauen, Beteiligung und macht politische Entscheidungen nachvollziehbar. Und auch im Burgenland ist das neue Recht Realität: Wir haben unsere Landesgesetze rechtzeitig angepasst, damit die Umsetzung ab 1. September gesichert ist.“

Während Spitzmüller den großen politischen Rahmen betont, macht Margit Paul-Kientzl, Landtagsabgeordnete der Grünen Burgenland, klar, was das Gesetz für die Menschen bedeutet: „Mit dem Start des Informationsfreiheitsgesetzes schlagen wir ein neues Kapitel auf: Information ist ab heute ein Recht, kein Privileg. Für die Menschen heißt das ganz konkret: Jede und jeder kann nachfragen – bei der Gemeinde, der Schule oder im Amt – und bekommt eine Antwort. Ob es um Förderungen, den Straßenbau, das Budget oder den neuen Spielplatz geht: Informationen stehen künftig für alle zur Verfügung. Dinge, die früher unklar oder ‚geheim‘ waren, sind ab heute zugänglich.“

Paul-Kientzl betont: „Das stärkt das Vertrauen in die Politik und macht Verwaltung bürgernäher. Transparenz ist Demokratie zum Angreifen – jede Stimme zählt, niemand bleibt im Dunkeln.“

Mit dem Informationsfreiheitsgesetz wird Transparenz erstmals zum Grundrecht. Behörden, Regierung und staatsnahe Unternehmen sind verpflichtet, Informationen proaktiv zu veröffentlichen und auf Anfragen rasch zu reagieren. „Heute wird Österreich transparenter und demokratischer – ein Grüner Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger“, so Spitzmüller und Paul-Kientzl abschließend.