Brüs­sel­rei­se: Klare Kri­tik an
EU-Agrar­plä­nen

Vom 24. bis 26. September war Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner in Brüssel, um den im Juli präsentierten Entwurf der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen zu diskutieren. Im Mittelpunkt der zahlreichen Gespräche stand vor allem der geplante Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dem für das Burgenland relevante Förderprogramme für nachhaltige und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftungsformen zum Opfer fallen könnten. Haider-Wallner sei in Brüssel besonders deutlich geworden, “wie groß die Sorge über die geplanten Änderungen und deren Auswirkungen auf die gesamteuropäische Landwirtschaft ist.“

In intensiven Gesprächen mit Vertreter:innen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission sowie führenden Organisationen aus dem Umwelt- und Agrarsektor zeigte sich ein klares Bild: „Die EU-Kommission plant einen grundlegenden Umbau der Agrarpolitik – aber der Widerstand in Brüssel ist spürbar. Noch ist nichts beschlossen. Wir haben unsere Bedenken klar und deutlich eingebracht“, betonte Haider-Wallner.

Im Gespräch mit dem Kabinett von Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen kritisierte Haider-Wallner vor allem die geplante Kürzung des Agrarbudgets auf 300 Milliarden Euro sowie den Umbau der bisherigen Förderstruktur. Besonders kleinere Betriebe und etablierte Umwelt-, Klima- und Tierschutzprogramme seien dadurch massiv gefährdet.

Breite Kritik kam auch von anderen Seiten: Im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, im Ausschuss der Regionen sowie bei wichtigen NGOs wie dem Bio-Dachverband IFOAM Organics Europe wurden erhebliche Vorbehalte gegen den GAP-Vorschlag geäußert. Insbesondere wurde vor den potenziellen Folgen für eine nachhaltige Landwirtschaft und das regionale Mitspracherecht bei der Mittelvergabe gewarnt.

Auch im Agrarausschuss des EU-Parlaments sah sich Agrarkommissar Hansen mit massiver Kritik konfrontiert. „Wir sind mit unseren Bedenken keineswegs allein“, so Haider-Wallner. „Viele Mitgliedstaaten teilen unsere Einschätzung und sehen ebenfalls Risiken in den geplanten Änderungen.“

Während das Kabinett Hansen darauf hinwies, dass die biologische Landwirtschaft im neuen Entwurf erstmals ausdrücklich berücksichtigt werde, fiel die Bewertung bei IFOAM Organics Europe deutlich kritischer aus. Auch dort wurde der GAP-Vorschlag als unzureichend für die Bedürfnisse der Bio-Landwirtschaft eingestuft.

„Die Gespräche in Brüssel haben klar gezeigt, wie breit die Kritik an den aktuellen EU-Agrarplänen ist“, zieht Haider-Wallner Bilanz. „Unsere Bäuerinnen und Bauern im Burgenland leisten täglich wertvolle Arbeit für Umwelt, Tierwohl und regionale Versorgung. Diese Leistungen müssen abgesichert und dürfen nicht durch kurzsichtige Einsparungen untergraben werden.“