Bur­gen­land er­häl­t
Ös­ter­reichs bes­tes Kli­ma­schutz­ge­setz

Überarbeitung der Klimastrategie, Sektorziele, konsequentes Monitoring, Klimacheck für Bauvorhaben, alle Gesetze und Verordnungen, klimaneutrale Verwaltung bis 2030: Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner hat am Donnerstag, den 7. August, den Entwurf zum burgenländischen Klimaschutzgesetz vorgelegt. Klares Ziel: vollständige Klimaneutralität bis 2040.

Als zweites Bundesland nach Wien erhält das Burgenland ein eigenes Klimaschutzgesetz. Damit werden sowohl die bilanzielle Klimaneutralität bis 2030 als auch die vollständige Klimaneutralität bis 2040 fixiert. “Erstmals werden unsere ehrgeizigen Ziele gesetzlich festgeschrieben”, freut sich Haider-Wallner. “Wir bekommen das beste Klimaschutzgesetz Österreichs. Das ist gut für die Umwelt, gut für die Menschen und gut für die Wirtschaft!”

Wolfgang Spitzmüller, Grüner Klubobmann im Landtag, kritisiert die falschen Prioritäten der Bundesregierung: “Die Bundesregierung schafft Klimamaßnahmen ab, wir stärken sie.” Österreich gibt jedes Jahr 10 Milliarden Euro für den Kauf von Öl und Gas im Ausland aus. Zusätzlich drohen milliardenschwere Strafzahlungen. Spitzmüller: “Wir müssen Sorge tragen, dass das Geld in Österreich bleibt und in Österreich Arbeitsplätze schafft.”

Damit das gelingt, werden im burgenländischen Klimaschutzgesetz viele Maßnahmen festgelegt. Zehn Eckpunkte:

1. Klimastrategie: Die Klimastrategie wird 2027 überarbeitet und dann alle fünf Jahre überprüft und neu beschlossen. Sie enthält den Zielpfad und die konkreten Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgase. Umweltorganisationen und natürliche Personen können die Klimastrategie einfordern, sollte die Frist verstreichen.
2. Sektorziele für Verkehr, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Energie und fluorierte Gase müssen in der Klimastrategie festgelegt werden. Die Maßnahmen werden regelmäßig evaluiert und bei Bedarf nachgebessert. Rückschritte in der Klimapolitik sind damit ausgeschlossen.
3. Ausbauziel für erneuerbare Energie: Bis 2030 müssen 9300 GWh pro Jahr aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse erzeugt werden. Das wird im Gesetz festgelegt.
4. Jährliches Monitoring: Die Entwicklung der Emissionen wird jedes Jahr überprüft. So kann das Land rechtzeitig gegensteuern, wenn die Ziele nicht erreicht werden.
5. Schlanke Strukturen: Die Steuerung der Klimapolitik ist im Burgenland Sache der Landesregierung. Ein Expert:innenbeirat berät die Regierung bei der Umsetzung.
6. Klimaorientierte Budgets: Beim Landesbudget muss Klimaschutz künftig in allen Bereichen berücksichtigt werden.
7. Klimacheck für neue Gesetze und Verordnungen: Sie müssen vor dem Beschluss auf ihre Klimaauswirkungen evaluiert werden.
8. Klimacheck für Bauvorhaben: Größere Bauvorhaben des Landes und seiner Beteiligungen werden ab sofort auf ihre Klimaauswirkungen überprüft.
9. Klimaneutrale Verwaltung: Die Landesverwaltung wird bereits 2030 klimaneutral arbeiten. Das bedeutet unter anderem Ausstieg aus Öl und Gas bei der Beheizung von Gebäuden und den Umstieg auf E-Mobilität, wo immer das möglich ist.
10. Nachhaltige Beschaffung: Die gesamte Beschaffung in der Landesverwaltung unterliegt nachhaltigen Kriterien. Davon profitiert besonders die regionale Wirtschaft.

Die Eckpunkte des neuen Klimaschutzgesetzes wurden bereits mit wichtigen Interessengruppen diskutiert – unter anderem mit Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer und Gewerkschaft sowie Umweltorganisationen. Nach der Begutachtung soll der Entwurf im September in den Landtag eingebracht und im Oktober beschlossen werden. Das Gesetz tritt direkt nach seinem Beschluss in Kraft.

“Klimaneutralität ist kein Selbstzweck: Sie erhält unsere Lebensgrundlagen, schafft Sicherheit in der Energieversorgung, garantiert leistbare Energiepreise und sichert damit unseren Wohlstand. Es profitieren alle: Menschen, Natur, Umwelt”, betont die Grüne Landessprecherin Haider-Wallner.

Auch Klubobmann Wolfgang Spitzmüller ist überzeugt: “Auch wenn Klimaschutz derzeit nicht so ‘in’ ist – es ist unsere wichtigste politische Aufgabe. Davon hängt unsere eigene Zukunft genauso ab wie die Zukunft unserer Kinder. Auch die Bundesregierung muss endlich einen Entwurf für ein Klimagesetz vorlegen. Angesichts der bisherigen Klimapolitik der Bundesregierung ist aber zu befürchten, dass es wieder Rückschritte bringt.”