Europäischer Datenschutztag

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages warnen die GRÜNEN Burgenland vor aktuellen Bestrebungen, den Schutz persönlicher Daten in der Europäischen Union zu schwächen. Klubobmann Wolfgang Spitzmüller fordert ein klares Bekenntnis der EU-Kommission zu den digitalen Grundrechten.

„Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Jede und jeder hat das Recht, sich sicher und frei, ohne Angst vor Überwachung, Manipulation oder Datenmissbrauch, im digitalen Raum zu bewegen“, so Spitzmüller. Besonders kritisch sehen die GRÜNEN Pläne, bestehende EU-Digitalgesetze zu lockern. Das würde großen Konzernen erleichtern, persönliche Daten wie Fotos, Beiträge oder Bewegungsprofile ohne ausreichende Zustimmung zu sammeln und für kommerzielle Zwecke oder den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu nutzen. Gleichzeitig drohen Transparenz- und Auskunftsrechte geschwächt zu werden.

Die GRÜNEN fordern daher, bestehende Schutzstandards nicht abzubauen, sondern konsequent weiterzuentwickeln. „Algorithmen, die Hass, Desinformation und Radikalisierung verstärken, gefährden unsere offene Gesellschaft. Europa muss zeigen, dass Menschenrechte und demokratische Werte auch im digitalen Raum Vorrang vor Konzerninteressen haben“, betont Spitzmüller.

Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, haben die GRÜNEN im Europäischen Parlament eine Petition gestartet. Sie fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich nicht dem Druck der Tech-Giganten zu beugen und unsere digitalen Rechte zu schützen.

👉 Unterstütze jetzt die Petition:
https://act.greens-efa.eu/de/my-data-my-choice