Kli­ma­schutz­leis­tung muss sich loh­nen

In der Landtagsitzung am 15. Mai 2025 brachten die GRÜNEN Burgenland gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag zur Ausarbeitung eines verbindlichen burgenländischen Klimaschutzgesetzes ein.

Zusätzlich beinhaltet das Gesetz eine Schutzklausel, die sicherstellt, dass das Land Burgenland im Rahmen künftiger Finanzausgleichsverhandlungen keiner Regelung zustimmt, die zu einer ungerechten Verteilung möglicher EU-Klimasanktionen führt.

„Wir wollen, als Land welches viel beim Klimaschutz schafft, bei etwaigen Strafzahlungen nicht unfair behandelt werden“, betont Wolfgang Spitzmüller, Klubobmann der GRÜNEN Burgenland. „Bundesländer, die hier viel weiterbringen, sollen und dürfen nicht in gleichem Maße zur Kasse gebeten werden wie jene, die auf der Klimaschutz-Bremse stehen.“
Hintergrund ist das Risiko milliardenschwerer Strafzahlungen, das Österreich bei einer Verfehlung der EU-Klimaziele bis 2030 droht. Diese Zahlungen würden laut derzeitiger Gesetzeslage auch auf die Bundesländer aufgeteilt – unabhängig von ihrer tatsächlichen Klimaschutzleistung. Das halten die GRÜNEN für ungerecht und fordern daher: Wer vorangeht, darf nicht bestraft werden.

„Ein verspätetes Handeln im Klimaschutz bedeutet mehr Schäden, mehr Kosten, und leider auch mehr negative gesundheitliche Auswirkungen. Noch ist es nicht zu spät zu handeln.“, fasst Klubobmann Spitzmüller nochmal zusammen.
Das Burgenland gilt als Vorreiter in Sachen Klimaschutz: Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz sollen die im „Zukunftsplan Burgenland 2030“ enthaltenen Maßnahmen gesetzlich verankert werden – samt klaren Zuständigkeiten, überprüfbaren Zielen und ressortübergreifender Koordination.