Nur JA heißt JA

Im Rahmen der internationalen Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ erneuern die GRÜNEN Burgenland ihre zentrale Forderung nach einem zeitgemäßen und wirksamen Sexualstrafrecht. Mit dem zuletzt beschlossenen Landtagsantrag „Nur JA heißt JA – schärferes Sexualstrafrecht für Österreich“ setzen die Abgeordneten ein klares Zeichen für mehr Schutz, Selbstbestimmung und Rechtssicherheit für Frauen.

Aus Sicht der GRÜNEN zeigen jüngste Fälle, die österreichweit Diskussionen ausgelöst haben, deutliche Lücken in der bestehenden Gesetzeslage. Wenn Betroffene aufgrund von Schockstarre oder Angst nicht ausdrücklich „Nein“ sagen können, erschwert das die strafrechtliche Beweisführung erheblich. Das geforderte Zustimmungsprinzip würde diese Schwäche schließen. Künftig wären sexuelle Handlungen nur dann zulässig, wenn alle Beteiligten klar und freiwillig zustimmen, ein Modell, das mehrere europäische Staaten bereits erfolgreich eingeführt haben.

Landtagsabgeordnete und Frauensprecherin Margit Paul-Kientzl unterstreicht die Dringlichkeit der Reform:
„Mit „Nur JA heißt JA“ wollen wir ein eindeutiges Gesetz: Einvernehmlichkeit braucht ein klares Ja, und nicht den Nachweis eines zuvor ausgesprochenen Neins. Das ist ein notwendiger Paradigmenwechsel zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen.“

Parallel dazu beteiligen sich die GRÜNEN auch heuer wieder aktiv an der weltweiten Kampagne. Vom 25. November bis 10. Dezember setzen Initiativen, Gemeinden und Einrichtungen ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Paul-Kientzl richtet zum Abschluss einen Appell an die Bundespolitik:
„Wir haben im Landtag ein deutliches Signal gesetzt. Jetzt braucht es endlich entschlossenes Handeln der Bundesregierung.“

Die Forderung kann über die Petition der GRÜNEN unterstützt werden: gruene.at/nurjaheisstja