Wer das Klima schützt, wird zur Kasse gebeten!
Bund will 30.000 Photovoltaik-Besitzer:innen im Burgenland zur Kasse bitten
“Keine Strafzahlungen für Menschen, in Klimaschutz investiert haben”
Nachteile für die Besitzer:innen von Photovoltaikanlagen, Nachteile für die Produzent:innen von Windkraft, Nachteile für die Menschen im Burgenland, keine Verbesserungen für die Konsument:innen: Das bringt der Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, der noch bis Freitag in Begutachtung ist. Fazit von Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner: „Wer das Klima schützt, wird zur Kasse gebeten.“ Das Land Burgenland fordert von der Bundesregierung eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes.
Während früher wenige große Gas- und Kohlekraftwerke den Strom erzeugten, gibt es heute in Österreich rund 500.000 Photovoltaikanlagen und 1500 Windräder. Allein im Burgenland arbeiten rund 30.000 Photovoltaikanlagen und fast 500 Windräder. Das erfordert einen großflächigen Umbau der Stromnetze. Die Regeln dafür gibt das Elektrizitätswirtschaftsgesetz vor, das die Bundesregierung in Begutachtung geschickt hat.
Das neue Gesetz soll eine ganze Reihe von Verschlechterungen für erneuerbare Energie bringen. Geplant sind beispielsweise Netzgebühren für das Einspeisen von Photovoltaik-Strom. “Das ist eine Strafgebühr für die Menschen, die in den Klimaschutz investiert haben. Wer zur Energiewende beiträgt, gehört belohnt – nicht bestraft”, betont Haider-Wallner. Besonders absurd: Der Ausbau der Photovoltaik wurde in den letzten Jahren staatlich gefördert, nur um den Menschen das Geld jetzt wieder abzuknöpfen.
Auch die geplante Spitzenkappung bei Windkraft und Photovoltaik lehnt die Grüne Landessprecherin ab: Damit könnten Anlagen im großen Stil abgeregelt werden, wenn gerade zuviel Strom produziert wird.
Burgenland kündigt Widerstand an
Die Burgenländische Landesregierung fordert nun von Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner eine gründliche Überarbeitung des Gesetzesentwurfs: “Wir werden alles tun, damit dieses Gesetz so nicht kommt”, kündigt Haider-Wallner an. “Die Bundesregierung muss klare Verbesserungen vornehmen. Das Burgenland hat den Ausbau erneuerbarer Energien enorm schnell vorangetrieben. Davon profitiert ganz Österreich. Jetzt brauchen wir faire Regeln, die den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien attraktiv machen. Der derzeitige Entwurf bewirkt leider das Gegenteil.”