Wir werden sie an ihren Taten messen
Nach historisch langen Koalitionsverhandlungen hat Österreich eine neue Regierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernannte den ÖVP-Chef Christian Stocker zum neuen Kanzler und nahm ihm den Amtseid ab. Zudem ernannte er SPÖ-Chef Andreas Babler zum Vizekanzler.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner dazu: „Es ist wichtig, dass Österreich nach langen Verhandlungen nun wieder eine stabile, demokratische, europäisch orientierte Regierung erhält. Auch das Burgenland braucht verlässliche Ansprechpartner:innen, um die vielen Projekte des “Zukunftsplans 2030” umzusetzen. Das Gezerre um die Besetzung von Ministerien und Ministerposten in den vergangenen Tagen war schwer zu ertragen. Tatsächlich muss es um Inhalte gehen: Im neuen Regierungsprogramm gibt es positive Maßnahmen wie ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr oder Ansätze einer Kindergrundsicherung. Die bittere Erkenntnis für mich ist: Umwelt- und Klimaschutz spielen offenbar nur mehr eine Nebenrolle. Tatsächlich brauchen wir mehr Klimaschutz und nicht weniger. Wir brauchen rasche weitere Schritte für eine Energiewende statt milliardenschwerer Straßenbauprojekte.”
Mehrere Verhandlungsrunden
Im 200 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag einigten sich die Parteien unter anderem auf Sparmaßnahmen und eine Begrenzung von Mietpreiserhöhungen. In der Außen- und Europapolitik will die neue Regierung auf eine proeuropäische Linie setzen.
“Die bekannt gewordenen Inhalte lassen mich zweifeln, ob die neue Regierung die Schwerpunkte richtig setzt und ihr Versprechen “Das Richtige tun” tatsächlich einlöst. Wir werden die neue Regierung jedenfalls an ihren Taten messen”, so Landessprecherin Anja Haider-Wallner.
