Ar­beits­bi­lanz Grü­ner Land­tags­klub 2020-2024

Die Grünen Burgenland sind mit bekannten Themen in den Wahlkampf zur Landtagswahl 2025 gestartet. „Wer betoniert verliert“, „Leerstand ist kein Zustand“ und „Transparenz statt Audienz“ lauten die Kernbotschaften der Kampagne, die rund um den Slogan „Lieber GRÜN als grantig“ Unzufriedenheiten in der burgenländischen Bevölkerung aufgreift und kommuniziert.

Will man den Trends der jüngsten Wahlen aus den Bundesländern glauben, könnte es für die Grünen im Burgenland eng werden. Schaffen sie die 4-Prozent-Hürde nicht, drohen wichtige Themen wie Natur- und Bodenschutz, lebendige Ortskerne und transparente Politik aus dem burgenländischen Landtag zu fliegen. Wie wichtig aber diese Themen sind, lässt sich an den von den Grünen in den letzten fünf Jahren umgesetzten Maßnahmen erkennen.

Schon 2020 plakatieren die Grünen vor der Landtagswahl „Natur statt Beton“ und bleiben diesem Thema auch treu.

30 Anträge und 3 Aktuelle Stunden beschäftigten sich mit dem Kampf gegen Bodenversiegelung. Die Grünen forderten unter anderem, große Parkplätze mit PV-Anlagen zu überbauen, einen Masterplan für Bodenschutz, den Stopp von Shopping- und Fachmarktzentren, eine Förderung für Flächenentsiegelung, einen Bodenfonds, bodenschonende Bebauungsbestimmungen für die Gemeinden, eine Landschaftsbildabgabe für Betonklötze wie das XXXLutz-Lager in Zurndorf, keine neuen Businessparks auf die Grüne Wiese, einen Flächenverbrauchsbericht und einen anderen Standort als Gols für ein Krankenhaus im Bezirk Neusiedl und generell Obergrenzen für Bodenversiegelung im Burgenland.

„Wir haben Protestaktionen organisiert in Steinberg-Dörfl, in Müllendorf und Zurndorf. 8 Anträge zum Bodenschutz wurden von der SPÖ vertagt und sind noch immer nicht erledigt. Sie wurden nie im Landtag behandelt und verfallen jetzt mit dieser Landtagswahl. Die SPÖ konnte das Thema nicht mehr hören“, so Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller.

2022 haben die Grünen eine Fachtagung zum Thema „Natur statt Beton“ abgehalten.

Mit Druck und Beharrlichkeit wurde erreicht, dass das Thema in der Bevölkerung und vor allem bei der SPÖ im Ansatz angekommen ist. Auch Bemühungen sind erkennbar, z. B. wurde seitens der SPÖ versucht, eine Abgabe auf unbebautes Bauland einzuführen, die bisher an ihrer schlechten Umsetzung gescheitert ist. Es wurde im Raumplanungsgesetz ein Verbot von weiteren Einkaufszentren am Ortsrand eingeführt, das aber offen für allerlei Hintertürchen ist. Andererseits gab es auch viele Verschlechterungen, z. B. die Regelung, dass das Land eigene Gebäude ohne Umweltprüfung auf Grünlandwidmung stellen darf, die seit 7.1.2025 gilt.

Gegen Obergrenzen für Bodenversiegelung wehrt sich die Betoniererpartei SPÖ mit Händen und Füßen.

Die Grünen haben mit ihren Anträgen unter anderem einen Werkzeugkoffer für Gemeinden gefordert, der die Neubelebung von Leerständen behandelt und die Einrichtung eines Leerstandsmanagements seitens des Landes, so wie es auch im Regierungsprogramm der SPÖ-Alleinregierung stand. Jedoch ist bisher weiter nichts geschehen, als dass die Wirtschaftsagentur eine Leerstandsdatenbank programmiert hat, in der derzeit nur 21 gewerbliche Leerstände erfasst sind. Aus einer Studie des Fraunhofer Instituts geht jedoch hervor, dass es im Burgenland an die 313 gewerbliche Leerstandsobjekte gibt.

Anfang 2024 haben die Grünen eine Fachtagung zu „Flächen nutzen – Leerstand recyceln“ gemacht.

Im Landtag wurde von den Grünen immer wieder die Blackbox-Politik der Landesregierung und die Behinderung der Abgeordneten in der Ausübung ihrer Kontrollrechte kritisiert, u. a. in einer aktuellen Stunde. Zuletzt wurden mehrere Anfragen zu den Finanzen der Landesbeteiligungen gestellt und zu den Weisungen der Landesregierung an die Geschäftsführer der Holding-Unternehmen. Die wurden erwartungsgemäß nur sehr spärlich beantwortet. „Wir wollen hierzu auch Akteneinsicht nehmen, der Termin wird nun endlich am Freitag (Anm.: 10. Jänner) sein, nachdem wir bereits über zwei Monate vertröstet wurden“, so Klubobfrau Anja Haider-Wallner.

Haider-Wallner weiter: „Immer wieder hört man aus gut informierten Kreisen, dass das Modell Burgenland wie ein Kartenhaus gebaut ist – zieht man eine Karte heraus, fällt das ganze Haus zusammen. Ich hoffe, dass dem nicht so sein wird und dass eine neue Regierung hier rechtzeitig wichtige Konsolidierungsmaßnahmen setzen wird.“

Schriftliche Anfragen gesamt: 138 (Regina Petrik 102, Wolfgang Spitzmüller 32, Anja Haider-Wallner 4)
Dringliche Anfragen: 4
Aktuelle Stunden: 5
Anträge insgesamt: 144, davon 8 Dringlichkeitsanträge