Kli­ma­schutz ge­stri­chen, Zu­kunft ver­tagt

“Die Bundesregierung zeigt mit diesem Budget, was ihr wirklich wichtig ist. Konzerne und Superreiche bleiben ungeschoren. Gespart wird bei den “kleinen Leuten” und beim Klimaschutz: keine Erhöhung der Sozialleistungen, weniger Geld für Pensionist:innen, Steuererhöhung durch die Hintertür, Förderstopp für Klimaschutz. Dieses Sparbudget ist ungerecht und zukunftsvergessen.

Im Burgenland zeigen wir, dass es anders geht: Wir investieren massiv in Klimaschutz, soziale Sicherheit, Gesundheit und Pflege. Diese Investitionen kommen den Menschen und auch der regionalen Wirtschaft zugute. Der burgenländische Weg ist ein Weg verantwortungsvoller Investitionen – für die Menschen und nicht gegen sie.”

„Dieses Budget ist herzlos, kopflos und ungerecht. Die Bundesregierung kürzt genau dort, wo es am meisten wehtut – bei Familien, Kindern, Frauen und Mindestpensio-nist:innen.
Das Sparpaket bringt besonders für Länder und Gemeinden massive Belastungen: Der Bund will einen Teil seiner Haushaltsprobleme auf die Länder abwälzen – obwohl diese schon bisher viel mitgetragen haben. Am Ende trifft es unsere Gemeinden – und damit die Menschen direkt: in der Kinderbetreuung, im Pflegebereich, bei der Daseinsvorsorge.“

Ein Dorn im Auge ist den GRÜNEN Burgenland auch das klimapolitische Zurückrudern der Bundesregierung:„Klimabonus gestrichen, Photovoltaik verteuert, Förderungen für Heizungstausch gekürzt – das ist der Abrissbagger beim Klimaschutz. Das schadet nicht nur der Umwelt, sondern auch unserer Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und letztlich jeden einzelnen Haushalt“, warnt Spitzmüller.

Zugleich werde der Beitrag der Landesenergieversorger durch den verlängerten Energiekrisenbeitrag abgeschöpft – ohne, dass Länder oder Gemeinden davon profitieren:
„Der Bund greift den Burgenländer:innen direkt ins Börsel – während Milliardenkonzerne, Banken und Tech-Giganten außen vor bleiben. Diese Ungleichbehandlung ist inakzeptabel.“