Mit Klima- und Umweltschwerpunkten in den politischen Herbst

Mit einem klaren Schwerpunkt auf Klima-, Umwelt- und Zukunftsthemen startet der GRÜNE Landtagsklub Burgenland in den politischen Herbst. Klubobfrau Margit Paul-Kientzl und Landtagsabgeordneter Philip Juranich haben die Vorhaben für die kommenden Monate vorgestellt: von der neuen burgenländischen Klimastrategie und einem österreichweiten Dürremanagementplan über Maßnahmen gegen invasive Arten bis zur UVP-Pflicht für große Rechenzentren und weiteren Verbesserungen für Menschen mit ME/CFS.

Viele der politischen Schwerpunkte für den Herbst knüpfen an die Sommertour des GRÜNEN Landtagsklubs an. Bei Gesprächen mit Gemeinden, landwirtschaftlichen Betrieben und Unternehmen zeigte sich immer wieder ein gemeinsamer Nenner: Hitze, Trockenheit, Wetterextreme und die damit verbundenen steigenden Kosten.
„Die Klimakrise ist längst kein abstraktes Umweltproblem mehr, sondern wirtschaftliche Realität. Sie betrifft Landwirtschaft, Gemeinden, Betriebe und damit letztlich jede Familie im Burgenland. Wer heute in Klimaschutz investiert, sorgt dafür, dass unser Land auch in Zukunft gut aufgestellt ist“, sagt Klubobfrau Margit Paul-Kientzl.
Für sie zeigt sich gerade bei langfristigen Klima- und Umweltfragen, welchen Unterschied GRÜNE Regierungsbeteiligung macht: „Uns war wichtig, Klima- und Umweltschutz im Regierungsprogramm fest zu verankern. Wir sind jetzt mittendrin, diese Vorhaben konsequent umzusetzen.“

Ein zentrales Projekt der kommenden Monate ist die Weiterentwicklung der burgenländischen Klimastrategie. Derzeit arbeiten acht Arbeitsgruppen an konkreten Maßnahmen. Im Herbst sollen diese Arbeiten abgeschlossen werden.
Ab Oktober sind zusätzlich Workshops an Schulen geplant, damit auch die Perspektiven von Schüler:innen in die Strategie einfließen. Anfang 2027 soll die neue Klimastrategie präsentiert und anschließend nochmals mit Stakeholder:innen diskutiert werden.
Auch auf Bundesebene braucht es aus Sicht der GRÜNEN klare gesetzliche Rahmenbedingungen für den Klimaschutz. „Das Burgenland hat gezeigt, dass verbindlicher Klimaschutz politisch verankert werden kann. Wir erwarten uns, dass auch die Bundesregierung Klimaschutz auf eine verlässliche gesetzliche Grundlage stellt“, betont Philip Juranich.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass längere Trockenperioden und Wetterextreme auch im Burgenland zunehmend zum Alltag gehören. Deshalb fordert der GRÜNE Landtagsklub einen österreichweiten Dürremanagementplan.
Dieser soll unter anderem ein flächendeckendes Monitoring, klar definierte Schwellenwerte für kritische Wasserknappheit, Frühwarnsysteme und langfristige Maßnahmen zur Sicherung der Wasserressourcen enthalten.
„Trockenheit und Wetterextreme sind keine Ausnahmeerscheinungen mehr. Wir müssen unsere Landwirtschaft, unsere Wasserversorgung und unsere Gemeinden darauf vorbereiten. Klimapolitik heißt deshalb nicht nur, Emissionen zu reduzieren, sondern auch rechtzeitig Vorsorge für jene Veränderungen zu treffen, die bereits Realität sind“, so Juranich.

Neue technologische Entwicklungen bringen auch neue Herausforderungen für den Umwelt- und Ressourcenschutz. Deshalb wollen die GRÜNEN das UVP-Gesetz an die zunehmende Zahl großer Rechenzentren anpassen.
Solche Projekte können erhebliche Auswirkungen auf Energieverbrauch, Flächennutzung, Infrastruktur und Umwelt haben. Diese Auswirkungen sollen künftig umfassend geprüft werden.
„Das UVP-Gesetz stammt aus einer Zeit, in der große Rechenzentren in dieser Dimension noch kein Thema waren. Wenn neue Entwicklungen neue Auswirkungen auf Umwelt und Ressourcen mit sich bringen, muss auch das Recht Schritt halten“, sagt Paul-Kientzl.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Umgang mit invasiven Pflanzenarten. Arten wie Kirschlorbeer oder Kanadische Goldrute können sich stark ausbreiten und heimische Ökosysteme unter Druck setzen. Gleichzeitig sind sie bislang nicht auf der entsprechenden EU-Liste invasiver gebietsfremder Arten erfasst.
Die GRÜNEN wollen deshalb früher ansetzen – bereits beim Verkauf und bei der Anpflanzung.
„Vorbeugung ist bei invasiven Arten entscheidend. Was heute weiterhin verkauft und angepflanzt wird, muss später mit viel Aufwand aus Schutzgebieten, Wäldern oder von Gewässern entfernt werden. Deshalb wollen wir dort ansetzen, wo die weitere Verbreitung beginnt“, erklärt Juranich.

Auch bei der Versorgung von Menschen mit ME/CFS gibt es Fortschritte. Im Burgenland hat eine spezialisierte Ambulanz in Bad Tatzmannsdorf ihren Pilotbetrieb aufgenommen. Zusätzlich ist eine stationäre Behandlung im Krankenhaus Oberwart vorgesehen.
Im Landtag soll nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner ein Antrag zu ME/CFS eingebracht werden. Auch die anderen Fraktionen werden eingeladen, diesen gemeinsam einzubringen.
„Als wir in die Koalition gegangen sind, war uns wichtig, dass ME/CFS im Regierungsprogramm steht. Heute können wir sagen: Hier geht tatsächlich etwas weiter. Nach Jahren, in denen Betroffene kaum Anlaufstellen hatten, entstehen nun konkrete Versorgungsangebote“, sagt Paul-Kientzl.

Für den GRÜNEN Landtagsklub sollen die kommenden Monate zeigen, dass Klima- und Umweltpolitik weit über einzelne Umweltprojekte hinausgeht. Sie betrifft Wasserversorgung und Landwirtschaft ebenso wie Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung und die Frage, wie das Burgenland mit neuen technologischen Entwicklungen umgeht.
„Die Folgen der Klimakrise sehen wir längst vor unserer Haustür. Unsere Aufgabe ist es deshalb, nicht nur darüber zu reden, sondern konkrete Lösungen umzusetzen. Dass wir das aus der Regierung heraus tun können, gibt uns die Möglichkeit, bei Klima- und Umweltschutz tatsächlich etwas für das Burgenland weiterzubringen“, so Juranich.