Grüne u. Parteifreie Siegendorf: Kritik an teurer Ordination
Viel zu hohe Kosten für die Gemeinde
Die derzeitige Ordination der Kreisärztin platzt aus allen Nähten. So war der Entschluss die 172 m2 große Raika Filiale für Ordinationszwecke umzubauen eine prinzipiell gute Sache. Doch die Kosten für die Gemeinde, die Kauf- und Umbaukosten inkl. Mietkosten (bei angenommener 10 jähriger Mietdauer) werden sich auf 2,17 Mio summieren, das ist für Jilli von der Liste Grüne und Parteifreie Siegendorf viel zu hoch.
Schlechter Vertrag der Gemeinde mit OSG
Die Gemeinde trägt das volle Risiko sollten sich die Baukosten erhöhen. Es gibt mit der OSG keine Leistungsvereinbarungen oder Qualitätskriterien und auch keinen Fertigstellungstermin. Es fehlt ein Rechtsanspruch nach Ablauf der Darlehensfrist ins Eigentum und ebenso fehlen detaillierte Strafzahlungsbestimmungen. Nicht mal die Höhe des Darlehens wurde genannt.
Vorhanden sind dagegen nicht nachvollziehbare Versicherungsvereinbarungen und ein Verzicht der Gemeinde auf ein Kündigungsrecht.
Forderung nach Nachverhandlung mit OSG wurde im Gemeinderat abgelehnt
Ursprünglich hatte Jilli in der Gemeinderatssitzung am 26.4. in gutem Glauben zugestimmt, doch nach Vorlage des Tilgungsplanes in der Gemeinderatssitzung am 26.6. und nach eingehendem Studium der Vereinbarung ist nun Jilli der festen Überzeugung:
„Dieses Vertragswerk kann man nur als schlecht bezeichnen. Dass eine Nachverhandlung abgelehnt wird, ist für mich völlig unverständlich, denn es spricht ja nix dagegen, sich das nochmals im Detail anzusehen!“
Der Gemeinderat-Antrag der Grünen und Parteifreien nach Nachverhandlung wurde zwar von der ÖVP unterstützt, aber insgesamt leider abgelehnt!
