Keine Kürzungen auf Kosten von Menschen mit Behinderungen
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung fordert unsere Klubobfrau Margit Paul-Kientzl verlässliche Unterstützung, echte Teilhabe und langfristige Finanzierung
Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt an Gesellschaft, Bildung und Arbeitswelt teilhaben können. Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen macht unsere Klubobfrau im Burgenländischen Landtag, Margit Paul-Kientzl, deutlich: Inklusion darf nicht dem Sparstift zum Opfer fallen.
„Wer Teilhabe durch Budgetkürzungen verhindert, sabotiert ein fundamentales Menschenrecht, das in Österreich sogar verfassungsrechtlich verankert ist“, sagt Paul-Kientzl.
Mehr Selbstbestimmung im Burgenland
Im Burgenland gibt es mit dem Chancengleichheitsgesetz einen wichtigen Rahmen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Fortschritte wurden in den vergangenen Jahren unter anderem bei der Persönlichen Assistenz, bei Förderinstrumenten für Arbeitsplätze, bei neuen Unterstützungsleistungen und durch die stärkere Einbindung von Betroffenenorganisationen erzielt.
Diese Maßnahmen haben zu mehr Selbstbestimmung beigetragen. Auch der aktuelle Bericht der burgenländischen Patient:innen- und Behindertenanwaltschaft verweist auf positive Entwicklungen, etwa bei der Web-Barrierefreiheit öffentlicher Stellen oder bei barrierefreien Wahlen.
Inklusion braucht Verlässlichkeit
Gleichzeitig zeigt der Bericht auch, dass weiterer Handlungsbedarf besteht – insbesondere bei der langfristigen Finanzierung der Persönlichen Assistenz. Genau hier sieht Paul-Kientzl vor allem die Bundesregierung in der Verantwortung.
Die im Bundesbudget vorgesehenen Einsparungen in Bereichen für Menschen mit Behinderungen kritisiert sie scharf: „Ein Budget vor allem auf Kosten benachteiligter Bevölkerungsgruppen sanieren zu wollen, ist der falsche Weg und widerspricht dem Grundgedanken der Inklusion.“
Die GRÜNEN Burgenland bekennen sich zu einem solidarischen Miteinander und setzen sich konsequent dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt, selbstbestimmt und ohne Barrieren am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.