Für wohnortnahe Justiz und geregelte Energiewende
In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause bringen die Abgeordneten des GRÜNEN Landtagsklub, Margit Paul-Kientzl und Philip Juranich, zentrale Anliegen des Burgenlands zu Gehör: wohnortnahe Justiz, Schutz vor Überschuldung und eine geordnete Energiewende. Insgesamt umfasst die Tagesordnung 18 Punkte.
Bezirksgerichte in der Region halten
Im Hinblick auf den koalitionären Dringlichkeitsantrag gegen eine mögliche Schließung der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf betont Klubobfrau Margit Paul-Kientzl: „Gerade in einem ländlich geprägten Bundesland wie dem Burgenland ist es wichtig, dass zentrale Institutionen des Staates sichtbar und wohnortnah vertreten bleiben. Bezirksgerichte sind für viele Bürger:innen die erste konkrete Anlaufstelle der Justiz.“ Staatlicher Sparzwang dürfe nicht dazu führen, dass öffentliche Infrastruktur aus den Regionen verschwindet: „Die Kosten dafür zahlen am Ende die Menschen – mit Zeit, Wegstrecken, Hürden und Vertrauen.“
Schutz vor Überschuldung stärken
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen gegen Überschuldung durch Konsumkredite. „Wir setzen uns dafür ein, dass finanziell unter Druck geratene Menschen Unterstützung bekommen, bevor Schulden zu einer dauerhaften Belastung werden – durch niederschwellige Beratung, bessere Finanzbildung und faire Regeln für Konsumkredite“, sagt Paul-Kientzl. Gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten brauche es starke Prävention, gute Budgetberatung und einen wirksamen Konsument:innenschutz.
Energiewende geregelt gestalten
Der Landtagsabgeordnete Philip Juranich verweist beim Thema Gasverteilnetze auf die Bedeutung einer planbaren Energiewende für Bevölkerung und Wirtschaft: „Wenn die Nutzung von fossilem Erdgas zurückgeht, braucht es in Bezug auf die Netze klare Regeln, langfristige Planung und Versorgungssicherheit.“ Der Ausstieg aus fossilem Erdgas müsse rechtzeitig, sozial verträglich und mit Blick auf den Wirtschaftsstandort geplant werden: „Betriebe brauchen Planungs- und Investitionssicherheit, damit die Energieversorgung auch in Zukunft leistbar, verlässlich und klimafit bleibt“, sagt Juranich.
„Ob Justiz, soziale Sicherheit oder Energieversorgung – Politik muss rechtzeitig handeln, bevor Probleme größer werden. Unser Anspruch ist ein Burgenland, das nah bei den Menschen ist, sozialen Zusammenhalt stärkt und den Wandel aktiv gestaltet“, so Paul-Kientzl und Juranich.