Re­gie­rungs­klau­sur: Wirt­schaft, Kli­ma­schutz und Ge­sund­heit

Gesundheit und Pflege, Klimaschutz, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Gemeinden: In diesen Bereichen wird die Burgenländische Landesregierung in den nächsten Monaten klare Akzente setzen. Das wurde bei der ersten Regierungsklausur in Stadtschlaining vereinbart. Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner ist überzeugt: “Unsere Schwerpunkte sind die richtige Antwort auf das Sparpaket des Bundes und die anhaltende Rezession.” Landtagsabgeordnete und Regierungskoordinatorin Margit Paul-Kientzl ist optimistisch: “Man sieht, dass was weitergeht in der rot-grünen Landesregierung.”

Am 18. Mai war die neue Burgenländische Landesregierung genau 100 Tage im Amt. Zahlreiche große Projekte werden bereits umgesetzt, weitere folgen in den nächsten Monaten. “Während auf Bundesebene quer durch alle Bereiche gekürzt wird, setzen wir gezielt Schwerpunkte für die Zukunft”, betont LH-Stellvertreterin Haider-Wallner.

Erhebliche Investitionen sind in den Bereichen Gesundheit und Pflege geplant. So wird in den nächsten Wochen eine neue Abteilung für Neurochirurgie in der Klinik Oberwart eingerichtet. 20 Pflegestützpunkte in den Gemeinden sind bereits in Umsetzung. Um die Wirtschaft zu unterstützen, wird ein Internationalisierungscenter eingerichtet, eine Arbeitsgruppe arbeitet Maßnahmen zum Bürokratieabbau aus.

Klimaschutz ist für das Burgenland sowohl ein ökologisches, als auch ein ökonomisches Zukunftsthema. “Klimaschutz ist gut für die Wirtschaft, gut für die Menschen und gut für die Umwelt”, ist Haider-Wallner überzeugt. Im “Projekt Tomorrow” sind in den kommenden Jahren Investitionen von rund 700 Millionen Euro vorgesehen.

Zum Klimaschutzgesetz wird es schon in den nächsten Wochen Gespräche mit Wirtschaft, Umwelt- und Naturschutzorganisationen zum Klimaschutzgesetz geben. Der Entwurf enthält Bestimmungen zum Monitoring auf dem Weg zur Klimaneutralität und einen klaren Ausbaupfad für erneuerbare Energien. Haider-Wallner: “Mit unserem Gesetz werden wir besser sein als Wien und schneller als der Bund.”

Fixiert wurde bei der Klausur auch der Start eines Entsiegelungswettbewerbs im Sommer. Er richtet sich in einem ersten Schritt zunächst an die Gemeinden, die geplante Projekte einreichen können. Ein von der Jury ausgewähltes Projekt wird dann vom Land gemeinsam mit Betrieben umgesetzt. In weiteren Ausbaustufen sollen auch Unternehmen und Private teilnehmen können.

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Margit Paul-Kientzl, die als Regierungskoordinatorin die Regierungsklausur mitorganisiert hat, sieht die Ergebnisse positiv: „Die Klausur war geprägt von einer konstruktiven und harmonischen Arbeitsatmosphäre. Man sieht, dass was weiter geht – und dass noch viele spannende Vorhaben vor uns liegen.“