Sicherheit ohne Generalverdacht
Die Grünen Burgenland kritisieren eine diskriminierende „Polizeiwarnung“ und fordern klare Standards für sachliche Kriminalprävention
Kriminalprävention ist wichtig – sie muss aber sachlich und diskriminierungsfrei erfolgen. Die Grünen Burgenland kritisieren daher eine über die Plattform „Gemeinsam.Sicher“ verbreitete Aussendung der Polizei im Bezirk Neusiedl am See. Darin wurde einer freikirchlichen Gruppe aus Frankreich, die als Angehörige des „Fahrenden Volkes“ bezeichnet wurde, pauschal die Absicht krimineller Handlungen unterstellt.
Für den Grünen Volksgruppensprecher und Landtagsabgeordneten Philip Juranich ist klar: Sicherheit darf nicht bedeuten, dass eine ganze Volksgruppe unter Generalverdacht gestellt wird.
„Kriminalprävention ist wichtig, wenn es konkrete Verdachts- und Anlassfälle gibt. Sie darf aber niemals dazu führen, dass eine ganze Volksgruppe unter Generalverdacht gestellt wird. Der Rechtsstaat verfolgt konkrete Straftaten – nicht Herkunft, Lebensweise oder Volksgruppenzugehörigkeit“, sagt Juranich.
Sorgfältige Kommunikation statt Vorurteile
Für die autochthone Volksgruppe der Roma im Burgenland sei ein solcher Vorfall besonders bitter, betont Juranich. Schließlich sei das Zusammenleben im Burgenland in den vergangenen Jahren immer von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt gewesen.
„Eine öffentliche Institution, die für alle Menschen da sein soll, muss besonders sorgfältig kommunizieren und darf keine Vorurteile verstärken. Sicherheit entsteht durch Vertrauen, Sachlichkeit und rechtsstaatliches Handeln – nicht durch Panikmache aufgrund diskriminierender Zuschreibungen“, so Juranich.
Klare Standards für diskriminierungsfreie Prävention
Die Grünen Burgenland fordern daher eine Klarstellung der Landespolizeidirektion, eine Überprüfung der Kommunikation sowie verbindliche Standards für diskriminierungsfreie Kriminalprävention.
Warnungen müssen sich künftig an konkreten Handlungen, nachvollziehbaren Verdachtsmomenten und tatsächlichen Gefahren orientieren – niemals an ethnischer Zugehörigkeit, Herkunft, Lebensweise oder Volksgruppenzugehörigkeit.
